Politik

Auslieferung Gefährder kann das nordafrikanische Land vorerst nicht verlassen / Kriminalisten befürchten Racheakt

Tunis lässt Sami A. frei

Archivartikel

Tunis/Düsseldorf.Tunesiens Justizbehörden haben die Freilassung des aus Deutschland abgeschobenen Islamisten Sami A. angeordnet. Die Terrorermittlungen gegen ihn gingen aber weiter, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde, Sofiane Sliti, gestern. Sami A. werde aus der Haft entlassen und bleibe auf freiem Fuß, bis die Untersuchung abgeschlossen sei.

Dem Sprecher zufolge kann er aber vorerst nicht nach Deutschland reisen. Sein Reisepass sei abgelaufen und zudem eingezogen worden, erklärte Sliti. Außerdem solle er weiter befragt werden. Nach Angaben des Sprechers gibt es für Sami A. aber keine offizielle Ausreisesperre. Darüber solle ein Richter Anfang kommender Woche entscheiden.

Nach der Freilassung von Sami A. will die Anwältin des Islamisten die Stadt Bochum unter Druck setzen und eine Rückholung ihres Mandanten erzwingen. „Ich erwarte jetzt von der Stadt, dass mein Mandant unverzüglich ein Visum erhält und zurückgeflogen wird“, sagte Seda Basay-Yildiz in Frankfurt. „Die Stadt hatte argumentiert, dass er in Haft sitzt und deshalb nicht geholt werden kann. Dieser vorgeschobene Grund entfällt ja nun.“

Der Tunesier war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Die Richter rügten die Aktion als „grob rechtswidrig“.

Warten auf Reisepass

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10 000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis nächsten Dienstag zurückzuholen. Gegen diese Vollstreckungsentscheidung bereitet das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium eine Beschwerde vor. „Wir sind derzeit dabei, über das Auswärtige Amt nähere Informationen über die heutige Entscheidung zu Sami A. von den tunesischen Behörden einzuholen. Für uns gilt, dass wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums gestern.

Der Anwalt des Islamisten in Tunesien, Seif Eddine Makhlouf, teilte mit, sie warteten nun darauf, dass der Untersuchungsrichter seine Arbeit abschließe. Im nächsten Schritt müsse Sami A. seinen Reisepass zurückbekommen. Nach der Freilassung wolle er zunächst in seinen Geburtsort Sousse zurückkehren.

Kriminalisten befürchten einen Racheakt. „Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht“, sagte der NRW-Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt gedroht hat, wäre es fatal, wenn es Sami A. gelänge, nach NRW zurückzukommen.“

Das Amtsgericht Bochum hatte im vergangenen Monat Abschiebehaft gegen Sami A. angeordnet. Dabei stützte sich das Gericht unter anderem auf die Aussage einer Zeugin, der er gesagt haben soll, „Deutschland wird Blut weinen“, wenn er abgeschoben werde.

Nach Angaben der tunesischen Anti-Terror-Behörde gab es bislang kein Gesuch aus Deutschland, Sami A. zurückzuschicken. Nach tunesischem Recht ist eine Auslieferung von Staatsbürgern im Fall von Terrorvorwürfen in einem anderen Land grundsätzlich möglich. dpa