Politik

EU Ratspräsident verteidigt die umstrittenen Personalentscheidungen des Gipfels / Parlament stellt von der Leyen Bedingungen

Tusk ruft zu gegenseitigem Respekt auf

Straßburg/Brüssel.Donald Tusk gehört sicherlich nicht zu den größten rhetorischen Talenten in der derzeitigen Führungsriege der EU. Aber als der scheidende Ratspräsident am Donnerstag die umstrittenen Personalentscheidungen der Staats- und Regierungschefs vom Anfang dieser Woche verteidigt, gelingt ihm ein kleines Kunststück: Er diszipliniert das neu gewählte Europäische Parlament, ohne es zu attackieren – ausgerechnet jene Abgeordnetenkammer, die noch am Tag zuvor schier implodiert war.

Grund waren Wut und Enttäuschung, weil sich der EU-Gipfel über den Beschluss der Volksvertreter, ausschließlich einen der Spitzenkandidaten zum nächsten Kommissionspräsidenten wählen zu wollen, hinweggesetzt hatte. „Einige sagen, das Parlament repräsentiert die europäische Demokratie“, begann Tusk, „weil seine Mitglieder direkt gewählt sind. Für andere ist dies der Europäische Rat (wie der EU-Gipfel offiziell heißt, d. Red.), weil die Staats- und Regierungschefs demokratisch gewählt wurden.“ Aber dieser Streit sei „sinnlos“.

Tusk: „Denn wir müssen uns gegenseitig respektieren, weil beide Institutionen demokratisch sind.“ Und dann leitet der 62-jährige Konservative aus Polen geschickt auf die „Errungenschaften“ über: „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben wir zwei Frauen und zwei Männer ausgewählt, die die wichtigsten EU-Institutionen leiten sollen. Das ist ein positiver Wandel.“

EVP will Verlässlichkeit

Dabei sparten deren Vertreter nicht mit Kritik und Rügen an der Ignoranz der Staats- und Regierungschefs. „Wir dürfen uns nicht von den Bürgern entfremden“, mahnte der spanische Christdemokrat Esteban González Pons, stellvertretender Chef der EVP-Fraktion. An diesem Morgen hatte er es übernommen, dem Ratspräsidenten zu antworten, damit es dem eigentlichen Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber (CSU), erspart blieb, über einen politischen Beschluss zu sprechen, bei dem er selbst fallengelassen wurde. Daraus ergibt sich für Pons eine klare Forderung: „Die Bürger müssen die Person wählen können, die dann auch an der Spitze der Kommission steht.“

Zur gleichen Zeit absolvierte Ursula von der Leyen ihren Antrittsbesuch in Brüssel bei Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem Mann, dem sie nachfolgen könnte, falls die 751 Abgeordneten sie wählen. 376 Stimmen braucht sie. In den verbleibenden Tagen bis zur Wahl soll von der Leyen sich den Fraktionen stellen. „Niemand weiß, wofür sie europolitisch steht“, sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Giegold. Forderungen gibt es einige.

„Die Verfahren der Ernennungen müssen demokratisiert werden“, pochte der Chef der neuen liberalen Fraktion ,,renewEU“, Dacian Ciolos, auf eine Festschreibung des Spitzenkandidaten-Modells. Außerdem soll von der Leyen den „Wandel“ in wichtigen Politikfeldern sicherstellen, so die Chefin der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. Das betreffe nicht nur den Klimawandel und das soziale Gesicht der Gemeinschaft, sondern – mit Blick auf die Visegrad-Staaten – auch „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

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