Politik

Rüstungsgeschäfte Lieferung an arabisches Land genehmigt

U-Boot für Ägypten

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung hat die umstrittene Lieferung eines weiteren U-Boots aus Deutschland nach Ägypten genehmigt. Eine „abschließende Genehmigungsentscheidung“ habe der Bundessicherheitsrat auf Antrag von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) getroffen, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit.

Erlaubt wurde die Lieferung eines vierten U-Boots der für den Export bestimmten Klasse 209/1400 an das arabische Land, das wegen der Verwicklung in regionale Kriege sowie wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Allerdings hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Besuch im vergangenen Jahr auch betont, Ägypten sei „wichtiger Partner“, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten.

„Regierung befeuert Kriege“

Kritik kam von der Linken. „Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen“, warnte Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss. „Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Regime für ihre Kriege mit Waffen ausstattet.“ 

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