Politik

Koalition Die Restlaufzeit der Kanzlerin bestimmen nun der Kramp-Karrenbauer-Nachfolger und die SPD

Über Merkel braut sich was zusammen

Berlin.Am Dienstag absolvierte die Kanzlerin ein normales Tagesprogramm, inklusive Fototermin zum bevorstehenden Valentinstag. Nachmittags die übliche Unions-Fraktionssitzung. Doch im Hintergrund braut sich etwas gegen Angela Merkel (CDU) zusammen. Und die mächtigste Frau des Landes kann nur ziemlich ohnmächtig zuschauen. Andere entscheiden, ob ihre Kanzlerschaft vorzeitig enden wird.

Hinweise auf die neue Lage gab es am Montag beim Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zuhauf. So die Tatsache, dass die Noch-CDU-Chefin die Noch-Kanzlerin nicht vorab über ihren Schritt informierte, sondern sie kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung beiseite nahm. Zum ersten Mal entschied AKK eine wichtige Frage allein. Und das, obwohl ihr Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz indirekt auch Merkels Zukunft betraf. Und dann in der anschließenden Pressekonferenz der Satz Kramp-Karrenbauers: „Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz schwächt die CDU.“ Merkels 2018 eingeleiteter Versuch, beide Ämter bis zum regulären Ende ihrer Kanzlerschaft voneinander zu trennen – ohne Reibungsverluste –, war in diesem Moment eindrucksvoll gescheitert.

Respekt verloren

Im Grunde genommen war die parallele Amtsführung für beide nicht gut. Für Merkel nicht, weil ihre Autorität in der Partei rapide schwand. Man warf ihr vor, sich in Wahlkämpfen nicht mehr zu engagieren und nur noch an ihren Platz im Geschichtsbuch zu denken. Wenn sie sich dann aber doch um Parteibelange kümmerte, wie letzte Woche, als sie sich während ihres Südafrika-Besuches in die Thüringen-Debatte einmischte, war es wiederum zu viel. Sie benehme sich wie die eigentliche Parteichefin, hieß es.

Schlecht kam auch an, dass Merkel mit der SPD im Koalitionsausschuss am Wochenende die Formulierung aushandelte, die große Koalition verlange Neuwahlen in Thüringen. AKK hatte sich bei ihren Verhandlungen in Erfurt mit dieser Forderung am Donnerstag nicht durchsetzen können und der Landes-CDU freie Hand gegeben, die Krise auf andere Weise zu lösen. Jetzt korrigierte Merkel das in Berlin. Zu allem Überfluss ignorierten die Christdemokraten des Freistaates anschließend diesen Koalitionsbeschluss.

Wie sehr einige den Respekt vor der Kanzlerin verloren haben, zeigte die Reaktion des Ost-Beauftragten Sebastian Hirte auf seine Entlassung. „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“, schrieb Hirte und fügte süffisant hinzu: „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, Vorsitzender der sogenannten Jungen Gruppe, twitterte: „Denkverbote kommen jetzt wieder aus einer Machtzentrale.“ Zwar löschte er das bald wieder, doch erinnerte der Spruch sehr an die Bezeichnung der AfD für Merkel: „Kanzlerdiktatorin“.

Die Rechtspopulisten stellten übrigens Strafanzeige gegen Merkel, weil sie sich ohne Parteiamt während eines Staatsbesuches in die Thüringer Affäre eingemischt habe. Das sei „Amtsmissbrauch“, erklärte AfD-Sprecher Jörg Meuthen.

Schon stellen sich viele in Berlin die Frage, wie ein vorzeitiger Übergang stattfinden könnte. Ohne Neuwahlen geht das nur, wenn die SPD einen Merkel-Nachfolger im Bundestag mitwählen würde. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wich am Montag aus: Die Koalition sei mit Angela Merkel geschlossen worden, betonte er. „Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr geben sollte, dann stellen sich neue Fragen“.

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