Politik

Rheinland-Pfalz Dreyers Partei leicht über Bundestrend

Überraschung für Mainz

Archivartikel

Mainz.Bei der Kommunalwahl in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sind die Grünen am Sonntag offenbar mit Abstand stärkste Partei geworden. Nach einer Prognose von Infratest Dimap für den Südwestrundfunk kamen sie bei der Wahl des Stadtparlaments auf sensationelle 28 Prozent. Das wäre ein Zuwachs von fast acht Prozentpunkten gegenüber der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die Grünen stellten damit erstmals die größte Fraktion in Mainz vor der CDU, die nach der Prognose auf 23,8 Prozent kam – ein Verlust von 6,5 Prozentpunkten. Die SPD rutschte in der Stadt mit nur noch 20,4 Prozent auf den dritten Platz ab und verlor damit 7,3 Prozentpunkte.

Nach diesem Stand könnte allerdings die Mainzer Ampelkoalition ihre Mehrheit behaupten, wenn auch jetzt mit den Grünen und nicht mehr der SPD als stärkster Kraft. Die FDP kam der Prognose zufolge bei leichten Gewinnen auf 5,8 Prozent. Die Linke erhielt demnach 6,4 Prozent, die AfD 4,3 und die ÖDP 4,8 Prozent. Verlässliche Ergebnisse der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz lagen wegen des Vorrangs der Europawahl bei der Auszählung sowie der komplizierten Wahlrechts mit Kumulieren und Panaschieren bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich nannte das Wahlergebnis im Gespräch mit dieser Zeitung „bitter“. Immerhin liege die SPD aber bei der Europawahl als noch zweitstärkste Partei über dem Bundesergebnis der Partei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wandte sich im Südwestrundfunk gegen Personaldebatten in der Parteiführung. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sagte, die Unionspartei sei mit ihren Wahlkampfschwerpunkten Freiheit und Sicherheit gegenüber dem Klima- und Umweltschutz nicht durchgedrungen. Auch die CDU liege aber in Rheinland-Pfalz über dem Bundesergebnis.

Die selbst ins Europaparlament gewählte Grünen-Landeschefin Jutta Paulus äußerte die Hoffnung auf mehr Einsatz für den Klimaschutz im neuen Europaparlament. Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Uwe Junge, betonte, die AfD sei keine Protestpartei mehr. FDP-Landeschef Volker Wissing sagte, die FDP habe zugelegt, der Klimaschutz habe aber alle andere Themen überragt. kn