Politik

Haushalt Was tun mit den 13,5 Milliarden Euro? Finanzminister Scholz will mehr investieren – Union pocht auf Steuersenkungen

Überschuss weckt alte Begehrlichkeiten

Berlin.Frohe Kunde für die Regierung: Der Bundeshaushalt verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht mehr Investitionen. Bei Union und FDP will man lieber Steuersenkungen damit finanzieren. Streit ist programmiert. „Wir hatten ein bisschen Glück“, lächelte der Kassenwart am Montag in die Kameras. Und „natürlich“ habe man auch „gut gewirtschaftet“.

Anlass für das Eigenlob ist ein neuer Rekord: 2019 überstiegen die Einnahmen des Bundes die Ausgaben um 13,5 Milliarden Euro. So groß war das Plus in der Bundeskasse noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Der letzte Rekord stammt aus dem Jahr 2015. Damals wurden Überschüsse in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erzielt. Zu den 13,5 Milliarden Euro kommen noch weitere 5,5 Milliarden hinzu, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht aus der sogenannten Asylrücklage entnommen werden mussten – auch sie wurden schlicht nicht gebraucht. Teile dieses Geldes sind aber schon wieder für die Zukunft verplant. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut Scholz die Investitionen beispielsweise in Schulen oder für den Klimaschutz „auf Rekordniveau verstetigt werden“. Das Vorhaben hat jedoch gewisse Tücken, weil viele Investitionsmittel schon jetzt nicht abfließen. Vor allem bei dem Geld, das für Länder und Kommunen gedacht sei, hake es noch, hieß es aus dem Finanzressort. Scholz will sich deshalb für bessere Planungskapazitäten stark machen sowie für eine Vereinfachung des Bau- und Vergaberechtes sorgen.

Der neue Spielraum in der Kasse weckt naturgemäß alte Begehrlichkeiten bei der Union. Dort pocht man schon länger auf Steuerentlastungen aller Art. „Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage müssen wir endlich eine Senkung der Unternehmensteuern und den endgültigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen“, so Unionshaushälter Eckhard Rehberg. Ähnlich argumentierte gestern auch die FDP. Scholz ging auf derlei Pläne erst gar nicht ein.

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