Politik

Strategiewechsel Ministerin von der Leyen sieht die Landesverteidigung gleichrangig mit Auslandsmissionen

Umbau der Bundeswehr

Archivartikel

Berlin.Es gab Zeiten, da hatte die Bundeswehr vor allem eine Aufgabe: den Schutz der eigenen Grenzen. Deutschland war geteilt, die Mächte des Warschauer Pakts standen direkt vor der Tür, die Angst vor einer sowjetischen Aggression war allgegenwärtig. 1,3 Millionen Soldaten hielten sich in den 80er Jahren allein in Westdeutschland für den Verteidigungsfall bereit. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs brach die Zeit der „Friedensdividende“ an. Die Bundeswehr rüstete kräftig ab. Der Kalte Krieg war vorbei, die Heimat galt als sicher. Das hat sich in den vergangenen Jahren verändert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr neu ausrichten. In den nächsten Wochen will die CDU-Politikerin ein Grundsatzpapier erlassen, das festschreibt, worüber sie seit Jahren spricht – einen Umbau der Bundeswehr. Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze soll beendet werden, steht im Entwurf der „Konzeption der Bundeswehr“. Stattdessen wolle man sich wieder „gleichrangig“ der Landesverteidigung widmen.

Spannungen wachsen

Dabei mangelt es der Truppe nicht an Aufgaben. Nach der Wende hat sich die Bundeswehr zur Einsatzarmee fern der Heimat entwickelt. Knapp 4000 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit in rund einem Dutzend Missionen weltweit. Sie schützen die Zivilbevölkerung im Südsudan, retten Flüchtlinge im Mittelmeer, sind aktiv gegen Waffenschmuggler vor der libanesischen und gegen Piraten vor der somalischen Küste. Künftig soll der Schutz der Heimat wieder genauso wichtig werden wie das Krisenmanagement in aller Welt.

Denn seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wachsen die Spannungen zwischen der Nato mit Russland. Vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen fühlen sich vom großen Nachbarn im Osten bedroht. Deutsche Panzer stehen seit eineinhalb Jahren im Baltikum. Die Bündnispartner rüsten auf. In der neuen Konzeption gehe es auch um die Verschränkung von Truppenteilen in Europa und um die schnelle Verlegbarkeit von Soldaten und schwerem Kriegsgerät auf dem Kontinent, sagte der Sprecher des Ministeriums gestern.

Teure Doppelaufgabe

Das Papier ist Teil einer „Dokumentenhierarchie“ der Bundeswehr-Planer. Das Weißbuch gab bereits 2016 den politischen Rahmen vor für die künftige Rolle der Bundeswehr. Die „Konzeption der Bundeswehr“ stelle die strategische Ableitung daraus dar, sagte der Sprecher. In diesem Jahr soll noch ein Fähigkeitsprofil folgen, das die erforderlichen Ressourcen benennt.

„Das passt in die Lage“, kommentiert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels den Strategiewechsel. Es gehe bei dem Konzept um ein „Mindestmaß an Abschreckung“. Der SPD-Politiker warnt aber, dass man den Umbau der Bundeswehr ohne zusätzliche Mittel nicht bezahlen könne. Die Truppe sei für die Doppelaufgabe „bei Weitem nicht voll ausgerüstet“. Das Verteidigungsministerium sieht die Landes- und Bündnisverteidigung als die „anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“, wie Staatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Bundestag schreibt.