Politik

Handel Europa und Japan streben Freihandelsabkommen an / Bürger fürchten zu großes Maß Privatisierung

Ums Wasser droht neuer Streit

Brüssel.Die EU ist in Feierlaune: Sie will ein neues Freihandelsabkommen auf den Weg bringen. Der Partner heißt dieses Mal Japan. Aber bei vielen Bürgern sind frühere Ängste aufgebrochen: Es gibt – wieder einmal – Streit ums Trinkwasser. Öffentliche Massendemonstrationen sind zwar bisher ausgeblieben. Dafür hat sich der Protest im Internet formiert. Der japanische Ministerpräsident Shinzõ Abé verhandelt den Vertrag mit dem Namen Jefta selbst mit.

Während die Vereinigten Staaten mit jedem Drehen an der Zoll-Schraube dem freien Welthandel die Luft nehmen, wollen Japan und die EU mit Jefta genau das Gegenteil tun: Importabgaben in Höhe von einer Milliarde Euro, mit denen europäische Produkte derzeit auf der asiatischen Insel verteuert werden, könnten entfallen.

In ähnlicher Höhe würden die Japaner profitieren. „Die Vereinbarung würde auch die Führungsrolle bei der Gestaltung der globalen Regeln stärken, die im Einklang mit unseren Werten stehen“, heißt es in einer Dokumentation der Kommission. Maschinenbauer, Pharma-Hersteller und vor allem Landwirte dürfen demnach auf paradiesische Zustände hoffen.

205 geschützte geografische Angaben der EU musste Japan anerkennen – vom Parmesan-Käse über schottischen Whiskey bis zu Nürnberger Würstchen. Das Vorsorgeprinzip, demzufolge ein Produkt verboten werden kann, wenn seine schädigenden Wirkungen vorab absehbar sind, haben die Europäer ebenso durchgesetzt wie Umwelt- und Lebensmittelstandards. Beim Klimaschutz ziehen beide an einem Strang.

Lange Liste mit Defiziten

Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich enthielten die Vertragsunterlagen, die vorab aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchsickerten, aber erhebliche Schwachpunkte. Der niederländischen Greenpeace-Filiale gelang es, Ende 2017 Einblick in die Papiere zu bekommen. Die Liste der Defizite war damals noch lang: So wollte Japan vor allem das eigene öffentliche Beschaffungswesen nicht öffnen. Umwelt- und Arbeitsschutzregeln wurden als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gelistet, was neue Regelungen für Beschäftigte schwierig machen dürfte. Und die Schutzstandards, die Japan bei Lebensmitteln billigen wollte, lagen weit unter den Errungenschaften des Ceta-Abkommens mit Kanada.

Viele Bürger und die Wasserversorger fürchten aber vor allem, dass ungenaue Bestimmungen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertüre ermöglichen würden. „Das Wasser muss ausdrücklich von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden“, fordert die Initiative Campact, die im Netz bereits mehr als 550 000 Unterschriften gegen das Abkommen sammeln konnte und dabei auch den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hinter sich weiß.

Bei Ceta hatte Deutschland einen Vorbehalt hinsichtlich des Wassers in die Negativliste eintragen lassen. Auch im Jefta-Abkommen gibt es im Anhang II eine Aufstellung ausdrücklicher Ausnahmen, die vor jeder Liberalisierung geschützt bleiben.

Dazu zählt die öffentliche Daseinsvorsorge inklusive des Trinkwassers. „Andere Aussagen sind schlichtweg falsch oder pure Stimmungs- und Angstmache“, heißt es in einem internen Papier des EU-Parlamentes. Es ist nicht der einzige Knackpunkt. Auch die in der Vergangenheit so umstrittenen Verfahren zum Investitionsschutz sind noch nicht endgültig so geregelt, wie die Kommission das fordert. Brüssel will zusammen mit Japan auf dem Weg zu einem internationalen Gerichtshof zum Thema Investitionsschutz weiterkommen. Tokio hat das bis zuletzt abgelehnt.

Abgeordnete wollen prüfen

Bei Ceta war es den nationalen Parlamenten in der Europäischen Union noch möglich, die Ratifizierung zu stoppen und somit Druck aufzubauen, um Klarstellungen und Ergänzungen in letzter Minute durchzusetzen. Das wird beim Vertrag mit Japan kaum möglich sein. Denn zumindest in diesem Punkt hat die Kommission gelernt: Sie bewertet Jefta als ein reines Wirtschaftspapier, für das sie die alleinige Verhandlungsvollmacht hat.

Eine Ratifizierung ist nur durch das Europäische Parlament nötig. Dessen Abgeordnete haben allerdings schon klargemacht, dass sie Jefta auch unter dem Aspekt der öffentlichen Wasserversorgung genau unter die Lupe nehmen wollen.