Politik

Stuttgart 21 Grün-Rot stellt Ausstiegsgesetz vor / Opposition prüft Verfassungsklage

Umweg zum Volksentscheid

Archivartikel

Stuttgart.Die grün-rote Landesregierung hat den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gemacht. Der Ministerrat brachte gestern einen Gesetzentwurf auf den Weg, um aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn AG auszusteigen. Das Gesetz soll im Landtag gezielt scheitern, um dann einen Volksentscheid über das Projekt einleiten zu können.

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