Politik

Venezuela Aktueller Bericht der Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet spricht von Mord und Folter

UN stellt Maduro an den Pranger

Archivartikel

Genf/Caracas.Die oberste Menschenrechtswächterin der Vereinten Nationen hat Folter in Venezuela angeprangert. In den Internierungslagern mit willkürlich Verhafteten gebe es Anzeichen für systematische Folter, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Zahl der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei „schockierend hoch“, erklärte Bachelet. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet hätten.

Bachelet hat neben den Sicherheitskräften auch regierungstreue Schlägertrupps, genannt „colectivos“, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Sie seien vor allem bei der Unterdrückung von Demonstrationen im Einsatz. Dabei seien zwischen Januar und Mai dieses Jahres mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen. Für 52 Todesfälle machte sie die Sicherheitskräfte oder die Schlägertrupps verantwortlich. Sie warf der Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor, politische Gegner zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

In Venezuela sitzen zahlreiche Oppositionelle in Haft, Millionen Venezolaner haben das Land verlassen. Bachelet forderte die Freilassung aller, die wegen gewaltfreier Opposition festgehalten werden. „Wir sollten uns einig sein, dass alle Venezolaner ein besseres Leben verdienen, ohne Angst und mit ausreichend Essen, Wasser und medizinischer Versorgung.“

Castillo räumt „Probleme“ ein

Der venezolanische Vize-Außenminister William Castillo wies alle Vorwürfe zurück. „In Venezuela gibt es keine humanitäre Krise“, sagte er vor dem Rat mit 47 Mitgliedsländern, der die Einhaltung der Menschenrechte weltweit überwachen soll. Es gebe Probleme, räumte er ein, die seien aber eine Folge der US-Sanktionen. Abgesehen von „gelegentlichen Exzessen“ sei den Sicherheitskräften nichts vorzuwerfen, sagte er.

Alfredo Romero nennt den Bericht „historisch“. Der Direktor von „Foro Penal“ ist mit seiner NGO einer der wichtigsten Zeitzeugen für die politisch motivierten Gewaltverbrechen in Venezuela. Mit ihm haben auch zahlreiche andere seriöse Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Venezuela berichtet.

Trotzdem hielten viele linksgerichtete Politiker und Organisationen treu zum sozialistischen Machthaber in Caracas. Vorneweg Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die jüngst auf einem Europa-Parteitag in Bonn mit einer spektakulären Aktion für die Maduro-Demokratie in Venezuela warben. Auf Schildern und Transparenten forderten sie: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. Während die Linke in Bonn für Maduro demonstrierte, mordeten seine Schergen in der Heimat weiter.

Soziale Kontrolle

Laut Bachelets Bericht benutzt das Maduro-Regime Sozialprogamme als „Instrument sozialer Kontrolle“: Anders ausgedrückt, es gibt nur für die Bedürftigen staatliche Unterstützung, die sich dem Regime unterwerfen. Seit 2016 habe die Regierung eine Strategie implementiert, die auf die „Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung“ von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele.

Das alles haben Regierungskritiker und NGO´s in den letzten Jahren bereits dokumentiert, und doch ist dieser Bericht eine Zäsur: Bachelet ist eine ehemalige chilenische Staatspräsidentin, die zur gemäßigten Linken der Region zählte. Sie hatte in ihrer ersten Amtszeit von 2006 bis 2010 einen guten Draht zum venezolanischen Revolutionsführer Hugo Chávez. Nach dessen Tod 2013 bezeichnete sie Chávez als großen Freund und Kollegen. (mit dpa)

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