Politik

Justiz Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn muss nachbessern

Archivartikel

Luxemburg.Ungarn hat schon wieder EU-Recht gebrochen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassierte am Dienstag das Hochschulgesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest, das auf die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) zielte. Der Schaden ist indes längst angerichtet. Die CEU zog Ende 2018 weitgehend nach Wien.

Das im April 2017 eingeführte Hochschulgesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss. Universitäten aus EU-Ländern sind ausgenommen. Die von Soros gegründete, in den USA akkreditierte CEU war die einzige Universität aus dem Nicht-EU-Ausland, die diese Anforderungen nicht erfüllte.

Die Luxemburger Richter geben der EU-Kommission nun weitgehend Recht. Das Hochschulgesetz verstoße unter anderem gegen Verpflichtungen aus dem internationalen Handelsrecht. Zudem werde die EU-Grundrechte-Charta verletzt, etwa mit Blick auf das Recht auf akademische oder unternehmerische Freiheit. Auch gegen das Recht der Niederlassungsfreiheit werde verstoßen. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Ungarn müsse nun unverzüglich Schritte einleiten, um die nationalen Vorschriften mit EU-Recht übereinzubringen, sagte ein Sprecher. 

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