Politik

Migration Rechtsnationale Regierung lehnt UN-Vertrag ab

Ungarn steigt aus

Archivartikel

Budapest.Ungarn scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gestern in Budapest nach einer Regierungssitzung. „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“, sagte der Minister. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei.

Es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei, sagte Szijjarto weiter. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.

Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Unterzeichnet werden soll der „Global Compact for Migration“ im Dezember in Marokko. Ungarn will sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten und lehnt internationale Konzepte ab. dpa