Politik

Europa Staatengemeinschaft erwartet Konfrontationskurs von wiedergewähltem Regierungschef Viktor Orbán

Ungarn verfestigt seinen Kurs nach rechts

Archivartikel

Brüssel.Die überschwänglichen Glückwünsche aus Brüssel blieben aus. Normalerweise melden sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk recht schnell. Doch erst gestern Abend gratulierte Ratspräsident Donald Tusk nüchtern „zum Ergebnis der gestrigen Wahlen“, nicht ohne nachzuschieben, dass er „während der erneuten Amtszeit als Premierminister“ auf Viktor Orbán zähle, „um die Einigkeit in der EU zu erhalten“. Es klang mehr wie eine Warnung als gute Wünsche.

Einzig Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament, gratulierte über Twitter zum „klaren Sieg“ Viktor Orbáns in Ungarn und dessen nunmehr vierten Amtszeit als Regierungschef. Weber betonte, er freue sich auf die Zusammenarbeit an gemeinsamen Lösungen für die europäischen Herausforderungen.

Dabei dürfte sich das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der EU und Ungarn deutlich verschlechtern. Orbán hatte in seinen Wahlkampfreden keinen Hehl daraus gemacht, dass er vor allem der Migrationspolitik der EU, aber auch deren geplanten Vertiefung entgegentreten wolle.

SPD drängt auf „rote Karte“

Das fürchtet auch der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen: „Orbán präsentiert sich als alternatives Modell zu westlichen EU-Mitgliedsländern und trägt bewusst die liberale Demokratie als Monstranz vor sich her.“ Die EU müsse „die rote Karte“ ziehen und Ungarn in die Schranken weisen, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Seit Monaten laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Im Dezember verwies die EU-Kommission eine ganze Reihe von umstrittenen Gesetzen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Wegen seiner Weigerung, Flüchtlinge nach dem Mehrheitsbeschluss der Innenminister vom September 2015 aufzunehmen, hat die EU-Kommission Ungarn verklagt. Zugleich verwies die EU-Behörde das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Ungarn an die Richter, wonach aus dem Ausland finanzierte NGO diskriminiert werden. Auch das Hochschulgesetz, wodurch der internationalen Universität des von Orbán als Staatsfeind betrachteten George Soros das Aus drohte, liegt den europäischen Richtern vor. Schließlich sollen sie über das von Menschenrechtsorganisationen stark kritisierte Asylrecht Ungarns entscheiden, das derzeit unter anderem die regelrechte Inhaftierung von Asylbewerbern in abgeriegelten Zonen zulässt.

Bereits am Donnerstag will der Ausschuss für Justiz und Inneres im Europäischen Parlament eine Liste der Übertretungen Ungarns erstellen. Schon im vergangenen Jahr hatte das Parlament eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gefordert. Wenn Orbán seinen Kurs fortsetzt, dürfte der Graben in der EU nicht größer werden.