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Gesundheit Brüsseler Bericht legt „Souveränitätsverlust“ Europas in Sachen Medikamentenversorgung offen

Ungesunde Abhängigkeit

Archivartikel

Brüssel.Europas Aufbruch aus der Krise nimmt Gestalt an. Nur wenige Tage, nachdem das Plenum des Europäischen Parlaments am Freitag Grundzüge einer Gesundheitsunion beschlossen hat, legte am Dienstag der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer die ersten konkreten Schritte vor. Wichtigster Punkt: die Beseitigung des eklatanten Arzneimittelmangels innerhalb der Gemeinschaft.

„Zwischen 2000 und 2018 hat sich die Zahl jener Medikamente, die nicht lieferbar oder von Lieferengpässen betroffen sind, verzwanzigfacht“, heißt es in einem Bericht des Gremiums, der gestern verabschiedet wurde. Bei mehr als der Hälfte der Präparate handelt es sich um „Mittel zur Krebsbekämpfung (Chemotherapeutika), Impfstoffe und Arzneimittel zur Behandlung des Nervensystems wie Parkinson“, listet das Papier die Probleme auf.

Der CDU-Europa-Abgeordnete und Mediziner Peter Liese berichtete am Dienstag aus der Praxis: „Krankenhaus-Apotheker verbringen inzwischen ein Drittel ihrer Zeit damit, für fehlende Präparate geeignete Ersatzstoffe zu suchen, die auch verfügbar sind.“ In drastischen Worten schildert der Bericht des Ausschusses die Bedrohungslage: „Der Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich zu einer geostrategischen Waffe entwickelt, mit der ein ganzer Kontinent in die Knie gezwungen werden kann.“ Die Pandemie habe den „Souveränitätsverlust“ Europas in der Gesundheitspolitik schonungslos offenbart.

Rückverlagerung der Produktion

Laut Bericht stammen 40 Prozent der in der Europäischen Union (EU) in Umlauf gebrachten Fertigarzneimittel aus Drittländern. 80 Prozent der Medikamentenwirkstoffe werden in China und Indien hergestellt. Der Grund: Die Pharma-Industrie konnte durch den Rückgriff auf Subunternehmen Kosten drücken und hohe Umweltstandards umgehen.

Nun sollen die EU und die Mitgliedstaaten umsteuern. Liese: „Bei den Ausschreibungen der Krankenkassen oder staatlichen Gesundheitssysteme müssen auch andere Kriterien einbezogen werden als nur der Preis.“ So sollten künftig ausschließlich jene Unternehmen Aufträge bekommen, „die mindestens zwei Produktionsstätten der Ausgangssubstanz bereitstellen – davon eine in Europa.“

Für die Rückverlagerung der Medizin-Produktion sollen Beihilfen der EU-Länder helfen. Außerdem wollen die Abgeordneten „eine oder mehrere nicht gewinnorientierte pharmazeutische Einrichtungen gründen“, die in Krisenzeiten die wichtigsten Medikamente herstellen. Zusätzlich müssten die Mitgliedstaaten Lagerbestände aufbauen. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, absehbare Versorgungsengpässe der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam sowie den nationalen Stellen zu melden – bisher geschieht das nur freiwillig und lückenhaft.

Darüber hinaus bereitet die EU vorübergehende Ausnahmeregelungen von bestehenden Auflagen vor. Beispiel: Coronavirus-Impfstoffe, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, könnten einfacher zugelassen werden. Nach heutigem EU-Recht müssen solche Präparate speziell genehmigt und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Künftig sollen klinische Studien beginnen dürfen, bevor die UVP abgeschlossen ist. Nach Auffassung der EU-Gremien könnte dies die Entwicklung einiger Impfstoffe, die GVO-Viren enthalten, beschleunigen.

Einheitliche Warn-App

Am Mittwoch wird davon wohl noch nicht viel zu hören sein. Zwar stellt die EU-Kommission eine neue Strategie zum Umgang mit der Krise vor. Aber dann geht es vor allem darum, die Mitgliedstaaten zu umfangreichen Tests aufzufordern.

Außerdem ist geplant, einen Vorstoß für eine europaweite Funktionsweise der diversen Handy-Apps vorzulegen. Die sollen künftig über einen zentralen Server, der in Deutschland stehen könnte, ihre Daten austauschen und grenzüberschreitend vor Infektionen warnen.

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