Politik

Politbarometer Mai I 2020 (KW 20)

Union bleibt stark - aber keine außergewöhnlich hohen Zustimmungswerte wie zuletzt

Archivartikel

Vom 12. Mai bis 14. Mai 2020 hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF 1282 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt; dabei wurden Festnetz- und Mobilfunknummern berücksichtigt.

Politische Stimmung in Deutschland

In der politischen Stimmung bleibt die Union sehr stark, erzielt jetzt aber nicht mehr die außergewöhnlich hohen Zustimmungswerte wie zuletzt. An Unterstützung verlieren außerdem SPD und FDP, zulegen können dagegen AfD, Linke und Grüne. Aktuell erreicht die CDU/CSU einen Stimmungswert von 42% (-2), die SPD kommt noch auf 16% (-2) und die FDP auf 4% (-1). Die AfD verbessert sich auf 6% (+1) und die Linke auf 9% (+2), die Grünen liegen bei 20% (+2) und die sonstigen Parteien zusammen bei 4% (+2).

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, bliebe die Union trotz Verlusten mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen lägen wieder etwas deutlicher vor der SPD, die ein Minus verzeichnet. AfD und Linke würden stärker, die FDP läge im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde. Nach der Projektion käme die CDU/CSU derzeit auf 38% (-1) und die SPD auf 15% (-1), die AfD würde 10% (+1) erreichen, die FDP 5% (+/-0) und die Linke 8% (+1). Die Grünen lägen bei 18% (+/-0) und die sonstigen Parteien zusammen bei 6% (+/-0). Damit hätte die amtierende Regierung ebenso eine Mehrheit wie Schwarz-Grün.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Die aktuelle Arbeit der Bundesregierung wird auch im Mai sehr positiv bewertet. Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) erreicht das Kabinett leistungsbezogen 1,9 (Apr-I: 1,4; Apr-II: 2,1). Im Detail erhält die CDU/CSU die Note 1,7 (Apr-I: 1,2; Apr-II: 1,9), die SPD wird mit 1,1 (Apr-I: 0,7; Apr-II: 1,4) bewertet.

Arbeit von Bundeskanzlerin und Bundesregierung

Bei der Gesamtbilanz bewegt sich die Bundesregierung weiterhin weit über ihrem Vor-Corona-Niveau: Nach 55% im bisherigen Schnitt dieser Legislaturperiode sprechen momentan 83% der Befragten „alles in allem gesehen“ von eher guter Arbeit der Koalition, nur 15% äußern sich hier zurzeit kritisch.

Höchste Zustimmung auch für Angela Merkel: Kurzfristig ohne große Veränderungen attestieren ihr 85% (Apr-I: 80%; Apr-II: 83%) der Deutschen „alles in allem gesehen eher gute Arbeit“ als Kanzlerin, 14% (Apr-I: 17%; Apr-II: 13%) sind gegenteiliger Ansicht.

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

In den Politbarometer Top 10 gibt es im Mai keinen einheitlichen Trend. Größere Verluste haben Armin Laschet und Christian Lindner. Markus Söder schafft einen neuen persönlichen Bestwert und wird damit genau wie Angela Merkel oder die Bundesminister Scholz, Spahn oder Seehofer weitaus besser bewertet als in den Monaten vor der Corona-Krise. Die Positionen und Imagewerte auf der +5/-5-Skala im Detail: Platz eins für Angela Merkel, die mit durchschnittlich 2,6 zurzeit hervorragend bewertet wird. Dann weiterhin auf Platz zwei Markus Söder (2,1), gefolgt von Olaf Scholz (1,9), Jens Spahn (1,3) und Robert Habeck (1,2). Die zweite Hälfte beginnt mit Annalena Baerbock (0,7), dann Horst Seehofer (0,6) und Armin Laschet (0,6), der auf Platz acht zurückfällt. Am Ende der Rangliste liegen weiterhin Friedrich Merz (0,0) und Christian Lindner (-0,3). Bei der Frage, wer nach Meinung der Wahlberechtigten die wichtigsten deutschen Politiker sind, schaffen es Friedrich Merz und Annalena Baerbock nicht mehr ins Ranking. Neu dabei – und wie immer im nächsten Politbarometer dann auch bewertet – sind Peter Altmaier und Hubertus Heil.

Probleme in Deutschland

Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen beherrschen das Coronavirus und seine Folgen weiterhin mit Nachdruck die Agenda: Bei zwei möglichen Antworten entfallen 80% der Nennungen auf den Bereich Coronavirus bzw. auf die diversen Konsequenzen der Pandemie. Erst mit großem Abstand folgen die Themenbereiche Klimawandel/Umwelt (15%) und – mit steigender Bedeutung – die Wirtschaftslage (13%). Der Bereich Ausländer/Asyl/Integration/Flüchtlinge (7%) wird dagegen so selten genannt wie seit 2013 nicht mehr. Die weiteren Themen: Arbeitsmarkt/Jobs (5%), Gesundheitswesen/Pflege (5%), AfD/Rechte (4%), Soziales Gefälle/Gerechtigkeit/Arm-Reich (4%), Bildung/Schule (4%) sowie Rente/Alterssicherung (3%).

Corona-Maßnahmen: Bewertung und Verantwortung bei den Kreisen

Auch wenn die Kritik leicht wächst, bleibt die Akzeptanz für die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise grundsätzlich hoch. Nach 75% Ende März und 74% Anfang April bezeichnen aktuell 66% aller Deutschen die jetzt – also zum jeweiligen Befragungszeitpunkt – geltenden Maßnahmen als gerade richtig. Nach Ansicht von 15% (Mrz-II: 20%; Apr-I: 16%) müssten die Maßnahmen, die der Staat wegen der Corona-Krise angeordnet hat und die das tägliche Leben stark einschränken, härter ausfallen. 17% (Mrz-II: 4%; Apr-I: 9%) halten die Maßnahmen für übertrieben, darunter mit 28% überdurchschnittlich viele unter 35-jährige Männer sowie mit 59% eine deutliche Mehrheit der AfD-Anhänger.

Dass nach einer Einigung von Bund und Ländern jetzt die Landkreise und kreisfreien Städte dafür verantwortlich sind, bei steigenden Infektionszahlen gegebenenfalls schärfere Maßnahmen zu ergreifen, begrüßen 70% aller Befragten. 27% finden es nicht gut, dass dafür die Landkreise und Städte verantwortlich sind.

Corona-Krise: Grundrechte und Proteste

Im Rahmen der Corona-Krise gibt es einige Einschränkungen von Grundrechten wie etwa bei der Versammlungsfreiheit. Nach 17% vor drei Wochen machen sich jetzt 19% der Deutschen Sorgen, dass ein Teil der Grundrechte nach der Krise dauerhaft eingeschränkt bleibt, mit 81% (Apr-II: 82%) haben die meisten diesbezüglich aber keine Bedenken.

Zurzeit gibt es in einigen Städten Proteste gegen die von Bund und Ländern wegen der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen. 16% aller Befragten finden die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gut, im AfD-Lager sind dies 61%. Unterm Strich gehen die meisten Bundesbürger aber auf Distanz: 81% aller Deutschen sowie klare Mehrheiten der Unions-, SPD-, FDP-, Linke- und Grünen-Anhänger finden diese Proteste nicht gut.

Coronavirus: Gesundheitsgefährdung, zweite Welle, Verhalten der Bürger

Mit Blick auf die eigene Gesundheit haben sich die Sorgen vor dem Coronavirus nicht abgeschwächt: Nach 45% Anfang und 47% Ende April halten momentan 45% der Deutschen ihre eigene Gesundheit durch das Virus für gefährdet, darunter eine Mehrheit der ab 60-Jährigen. 54% (Apr-I: 54%; Apr-I: 52%) aller Befragten sehen für sich selbst deshalb aber keine gesundheitliche Bedrohung. (S. 23)

Die Infektionszahlen sind in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Dennoch rechnen auch vor diesem Hintergrund 53% der Deutschen mittelfristig wieder mit hohen Infektionszahlen, 43% glauben dagegen nicht, dass es in den nächsten Monaten zu einer „zweiten Welle“ kommen wird, darunter mehr ältere als jüngere Menschen.

Während die Gefahr einer zweiten Welle also sehr ambivalent eingeschätzt wird, bewerten die Deutschen das Verhalten ihrer Mitbürger in der Corona-Krise überwiegend positiv: 70% (Mrz-II: 76%) der Befragten finden, dass sich die Menschen eher vernünftig verhalten, 27% (Mrz-II: 22%) sind hier gegenteiliger Ansicht.

Schüler und Kinder in der Corona-Krise: Unterricht und Kitas

Erhebliche Defizite sehen die Deutschen beim Managen der Corona-Krise in den Bereichen Schule und Kitas: Was die Situation der Schüler betrifft, halten nur 32% aller Befragten die Versorgung mit Unterricht für ausreichend, für insgesamt 56% wird hier nicht genug getan (weiß nicht: 12%). Viel Unmut gibt es auch beim Blick auf die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Kindergärten und Kitas: Dass hierfür in der Corona-Krise genug getan wird, meinen lediglich 26% aller Befragten, für 55% insgesamt wird für entsprechende Betreuungsmöglichkeiten nicht genug getan (weiß nicht: 19%). Besonders groß ist die Kritik dabei unter Berufstätigen mit unter 18-jährigen Kindern: Unter diesen sagen jeweils 65%, dass für die Situation der Schüler bzw. für Betreuungsmöglichkeiten zu wenig getan wird.

Corona-Krise: Grenzöffnungen und eigene Urlaubspläne

Wegen der Corona-Krise wurden zwischen den Ländern der Europäischen Union Grenzen geschlossen. Für 41% der Befragten sollte das vorerst so bleiben. Mit 55% fordert aber das Gros der Deutschen, dass die Grenzen bald wieder vollständig geöffnet werden sollen – eine Ansicht, die neben 50% der CDU/CSU-, 62% der SPD-, 52% der FDP-, 60% der Linke- und 61% der Grünen-Anhänger in diesem Kontext auch 58% der AfD-Anhänger vertreten.

Für rund die Hälfte der Deutschen hat die Corona-Krise Folgen für den Urlaub im Sommer: Dass die entsprechenden Urlaubspläne beeinträchtigt sind, sagen 51% der Befragten, für 15% hat Corona hierauf keine Folgen und 33% sagen, dass sie im Sommer ohnehin keinen Urlaub geplant haben. (S. 34)

Wirtschaftliche Lage und finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise

Im Mai trübt sich die Wirtschaftslage weiter ein und der Konjunkturpessimismus ist so hoch wie noch nie im Politbarometer. Einzige Konstante bleibt die persönliche Wirtschaftslage, die von den meisten Bundesbürgern weiterhin als gut eingestuft wird. Konkret auf die Corona-Krise angesprochen, beklagt allerdings gut jeder zehnte Deutsche deshalb starke finanzielle Verluste. Die Details:

Die Bestandsaufnahme zur allgemeinen Wirtschaftslage fällt auf ein Zehn-Jahres-Tief: Noch 31% (Apr-I: 41%; Apr-II: 43%) sehen die deutsche Wirtschaft in einem guten Zustand. 42% (Apr-I: 37%; Apr-II: 35%) sagen „teils-teils“ und 25% (Apr-I: 21%; Apr-II: 20%) sprechen von einer schlechten Wirtschaftslage.

Bei der Konjunkturprognose meinen jetzt 78% (Mrz-I: 47%; Apr-II: 73%) der Deutschen, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland abwärts geht – ein Rekordwert. 15% (Mrz-I: 44%; Apr-II: 18%) erwarten Konstanz und 6% (Mrz-I: 7%; Apr-II: 7%) rechnen mit einem Aufwärtstrend.

Zu ihrer eigenen Wirtschaftslage sagen 67% (Apr-I: 63%; Apr-II: 67%) „ist gut“, 25% (Apr-I: 28%; Apr-II: 26%) der erwachsenen Deutschen umschreiben diese mit „teils-teils“ und 8% (Apr-I: 9%; Apr-II: 6%) befinden sich in einer schlechten wirtschaftlichen Situation. Damit fällt diese Bewertung ähnlich aus wie vor der Corona-Krise.

Explizit mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise sagen 11% aller Befragten, dass sich ihre eigene finanzielle Lage deshalb stark (7%) oder sehr stark (4%) verschlechtert hat, 20% spüren hier weniger starke Auswirkungen und bei 68% macht sich die Corona-Krise finanziell überhaupt nicht bemerkbar. „Überhaupt nicht“ sagen dabei 84% der Rentner, aber nur 63% der Berufstätigen und 50% aller sonstigen Befragten, die weder in Rente noch berufstätig sind.

Bundesliga: Wiederaufnahme des Spielbetriebs

In der 1. und 2. Fußball-Bundesliga wird jetzt ohne Zuschauer weitergespielt. Nachdem dieses Szenario bereits in der Vorwoche nur 32% der Deutschen gut geheißen haben, kommt jetzt nur noch von 27% Zustimmung zur Wiederaufnahme des Spieltriebes mit Geisterspielen. Gut finden das im Detail 32% der Männer und 22% der Frauen. Nach Ansicht von 62% aller Befragten (Politbarometer-Extra Mai: 54%) wäre es besser, die Bundesliga-Saison vorzeitig abzubrechen.