Politik

Ost-Wahlkampf l CDU und CSU halten an schwarzer Null fest

Union gegen Steuerpläne

Archivartikel

Dresden.CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab. Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, „ist für uns unabdingbar“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Dresden zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Präsidien beider Unionsparteien. CSU-Chef Markus Söder wandte sich gegen die SPD-Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Derlei Debatten seien „völlig aus der Zeit“ gefallen. Die Spitzen beider Parteien riefen ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg in den letzten Tagen bis zum 1. September zu einem leidenschaftlichen Endspurt auf. Angesichts starker Umfragewerte für die AfD sprach CSU-Generalsekretär Markus Blume von einer Richtungswahl.

Streitigkeiten in der Partei

Etwas überschattet wird der Wahlkampfendspurt der CDU allerdings durch interne Querelen über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machten am ersten Klausurtag am Sonntag nach Teilnehmerangaben deutlich, dass diese Debatte beendet werden müsse. Maaßen kündigte am Sonntagabend an, sich aus dem Wahlkampf für die CDU in Sachsen zurückzuziehen – dem Vernehmen nach waren dort aber ohnehin keine Auftritte mit ihm mehr vereinbart. Darauf angesprochen, wich Kramp-Karrenbauer aus. dpa

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