Politik

Regierung Gesetz kurz vor der Verabschiedung

Union gibt bei Grundrente nach

Berlin.Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die von der großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden. Obwohl die Finanzierung der sogenannten Grundrente noch nicht befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.

Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten gebe, sagte Dobrindt. SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, die SPD habe Wort gehalten: Die Grundrente werde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Damit könnte auch der Bundesrat am Freitag noch vor der Sommerpause zustimmen.

Start 2021 geplant

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

In der Union war man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, deren Einführung auf europäischer Ebene aber stockt. Aus der Union war zuletzt auch die Forderung gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen. 

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