Politik

CDU/CSU Auseinandersetzung mit den umweltpolitischen Inhalten angekündigt / Defizite in Sachen Digitalisierung

Union scheitert an 30-Prozent-Marke

Archivartikel

Berlin.Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, sich und ihrer Partei Mut zu machen. Zuvor ist der Applaus doch sehr mau, als die CDU-Vorsitzende mit CSU-Parteichef Markus Söder und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), das Podium im Konrad-Adenauer-Haus erklimmt. Doch AKK ruft, man habe alle Wahlziele erreicht. Punkt. Und darauf komme es an.

Stimmt. Aber eben nicht nur. Die Union ist bei der Europawahl zwar stärkste Partei geworden, holt aber nicht einmal mehr 30 Prozent. Das ist historisch schlecht und der große Schatten des Abends. In Bremen überholt man hingegen nach 73 Jahren erstmals die SPD, das ist das helle Licht, in dem sich AKK sonnt. Glück im Unglück.

Es sind die ersten beiden Wahlen unter ihrem Vorsitz – alle Ergebnisse gehen mit ihr nach Hause, Erfolge wie Misserfolge. Kanzlerin Angela Merkel hat sich fast komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten.

Generalsekretär Paul Ziemiak muss freilich als erster vor die Mikrofone. „Das Ergebnis ist keines, mit dem wir zufrieden sind“, räumt er ein. „Das entspricht nicht unseren Ansprüchen.“ Im sechsten Stock der Parteizentrale hat das Führungspersonal vorher zusammengesessen und die Sprachregelung abgestimmt. Also sagt Ziemiak auch, die Groko müsse weitermachen, „damit Stabilität in Deutschland herrscht“. Das ist der Hinweis an den Koalitionspartner SPD, das Bündnis jetzt nicht überstürzt aufzukündigen.

Kramp-Karrenbauer ruft etwas später: „Wir werden heute Abend beginnen, die Ärmel hochzukrempeln.“ Sie liest ihre vorbereitete Erklärung ab, das Gemurmel im Saal wird immer lauter. Sie sei überzeugt, so AKK weiter, „dass in uns mehr steckt“. Irgendwie klingt das nach einer Bitte um etwas mehr Zeit. Am kommenden Wochenende will die Union bei einer Klausur die Wahlen analysieren und Rückschlüsse ziehen. „Ja, die Regierungsarbeit muss mehr Dynamik entwickeln“, kündigt Kramp-Karrenbauer bereits an.

Das hat sie schon mehrfach gesagt – sie erhöht damit noch einmal den Druck auf Merkel. Auch die CDU habe Fehler begangen, betont die Vorsitzende. So müsse man beim Klimaschutz und im Umgang mit der digitalen Welt bessere Antworten geben. Die Jugend hat der Partei zuletzt ganz schön Beine gemacht. CSU-Chef Markus Söder warnt dann auch: „Wir müssen wieder junger, cooler, offener werden.“ Die Bundesregierung brauche neuen Schwung, das Wahlergebnis sei „natürlich kein gutes Zeugnis für die Groko“, ruft er. Dann verrät er noch, auf wen die Schwarzen künftig ihr Augenmerk richten werden: auf die Grünen. Mit ihnen werde man sich nun „intensiver“ auseinandersetzen. Drohung oder Angebot?

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