Politik

Gesetzentwurf CDU und CSU verlangen Gegenleistung von SPD

Union: Soli gegen Grundrente

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Berlin.Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition, seitdem es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen. Zähneknirschend wird die Union dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen – obwohl sie den Soli eigentlich für alle abschaffen will.

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