Politik

Gesetzentwurf CDU und CSU verlangen Gegenleistung von SPD

Union: Soli gegen Grundrente

Berlin.Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition, seitdem es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen. Zähneknirschend wird die Union dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen – obwohl sie den Soli eigentlich für alle abschaffen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte am Montag gleich klar: Für ihre Zustimmung erwarten CDU und CSU eine Gegenleistung. Jetzt müsse sich die SPD auch bei der Grundrente bewegen.

Streit um Verfassungsmäßigkeit

Das wäre ein klassischer politischer Tauschhandel – mit möglicherweise hohem Preis für die Sozialdemokraten. Denn die Grundrente ist eines ihrer Prestigeprojekte: Wer 35 Jahre gearbeitet oder Rentenansprüche durch Kindererziehung erworben hat, aber trotzdem nur auf eine Minirente kommt, soll einen Aufschlag erhalten. Die Union stemmt sich dagegen, dass dieser auch dann gezahlt wird, wenn der Betroffene gar nicht bedürftig ist, etwa weil sein Partner gut verdient.

Ähnlich wie die CDU-Forderung beim Soli geht auch die SPD-Forderung bei der Grundrente deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte der „Thüringischen Landeszeitung“, auch für Spitzenverdiener müsse es „einen Ausstiegsfahrplan“ geben. Zuvor hatte sich der Linke-Politiker stets gegen die Abschaffung ausgesprochen. Das Teil-Aus für den Soli könne nur ein erster Schritt sein, räumte Scholz ein. „Irgendwann muss man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler und Zahlerinnen des Solis eine Entscheidung treffen“, sagte der Vizekanzler.

Aus Sicht vieler Kritiker drohen Scholz mit seinen Soli-Plänen auch an anderer Stelle Probleme: Der Abbau nur für einen Teil der Bevölkerung sei verfassungswidrig. Scholz wies die Kritik zurück: „Die Lösung, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform“, betonte er. dpa

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