Politik

Politbarometer I (Dezember 2019, KW 50)

Union, SPD und FDP legen zu – AfD und Linke verlieren

Archivartikel

In der politische Stimmung in Deutschland gibt es leichte Veränderungen im Vergleich zum November: Die Union erhält 29% (+1) und die SPD 14% (+1). Die AfD wird bei 7% (-1) gemessen, die FDP legt auf 9% (+2) zu, die Linke bekommt ebenfalls 9% (-2) und die Grünen sind aktuell bei 28% (+/-0), alle sonstigen Parteien erreichen zusammen 5% (+/-0).

Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig.

Die Politbarometer-Ergebnisse sind wie immer politisch nicht gewichtet. Ein Ver­gleich der Wahlabsichtsfrage und der Sympathiemessungen der Politbarometer-Untersuchungen mit den politisch gewichteten Ergebnissen anderer Institute ist daher nur bedingt möglich. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die „Projektion“, bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen poli­tischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für eine Bundestagswahl übertragen werden, falls diese am nächsten Sonntag stattfinden würde.

Dieser errechneten Projektion liegen die Erkenntnisse über die langfristige, sozialstrukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde sowie Erkenntnisse über den theoretischen Ausgang einer Bundestagswahl unter „normalen“ Bedingungen, d. h. ohne die Überzeichnungen in der aktuell gemessenen politischen Stimmung. Berücksichtigt wird dabei auch die fehlende Bekenntnisbereitschaft von den Anhängern der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums.

Wäre bereits am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP leicht zulegen und die Linke leicht verlieren. Danach käme in der aktuellen Projektion die CDU/CSU weiterhin auf 27% und die SPD auf 13%, unverändert wäre auch die AfD (14%). Die FDP bekäme 8% (+1) und die Linke 9% (-1). Die Grünen erhielten 23% (+/-0) und alle anderen Parteien kämen zusammen auf 6% (+/-0).

Zufriedenheit mit der Bundesregierung und den Koalitionspartnern

Das Urteil für die Bundesregierung fällt ähnlich aus wie vor zwei Wochen: Auf der Skala von +5 bis -5 (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) wird die gemeinsame Performance der Koalitionspartner mit 0,5 bewertet (Nov-I: 0,3; Nov-II: 0,4), die der CDU/CSU mit 0,4 (Nov-I: 0,2; Nov-II: 0,3) und die Arbeit der SPD mit 0,1 (Nov-I: 0,1; Nov-II: 0,2).

Gewünschte Koalition

Auf die vorgabenfreie Frage, welche Parteien zusammen die nächste Bundesregierung bilden sollen, nennen 16% Schwarz-Grün (Nov-I: 13%; Nov-II: 13%) und 10% Rot-Grün (Nov-I: 10%; Nov-II: 11%). 9% sprechen sich für eine große Koalition (Nov-I: 9%; Nov-II: 9%) aus, 8% für Schwarz-Gelb (Nov-I: 8%; Nov-II: 9%). Es folgt mit 7% der Nennungen Rot-Rot-Grün (Nov-I: 7%; Nov-II: 7%) und mit 6% „Jamaika“ (Nov-I: 4%; Nov-II: 4%). Andere Bündnisse kommen zusammen auf 23% (Nov-I: 29%; Nov-II: 26%), 22% antworten mit „weiß nicht“ (Nov-I: 20%; Nov-II: 21%). 

Beurteilung der Arbeit von Angela Merkel und der Bundesregierung

Die Arbeit von Angela Merkel als Kanzlerin wird von 68% (Nov-I: 66%; Nov-II: 65%) mit eher gut bewertet. Jeder dritte Deutsche (30%) schätzt ihre Leistungen als eher schlecht ein (Nov-I: 30%; Nov-II: 32%), 2% äußern sich dazu nicht (Nov-I: 4%; Nov-II: 3%). 

Auch „alles in allem gesehen“ sprechen mit aktuell 57% (Nov-I: 59%; Nov-II: 57%) genauso viele wie zuletzt von einer eher guten Arbeit der Bundesregierung, gegenteiliger Meinung sind 36% (Nov-I: 37%; Nov-II: 39%) und 7% geben dazu kein Urteil ab (Nov-I: 4%; Nov-II: 4%). 

Bundesregierung: Bestand und Optionen bei vorzeitigem Bruch

Ähnlich wie Anfang November, vor den Bundesparteitagen von CDU/CSU und SPD, sind die Zweifel, dass die amtierende Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode zerbricht, eher gering: Ein Viertel aller Deutschen (25%; Nov-I: 22%) rechnet mit einem vorzeitigen Bruch der Großen Koalition, 69% (Nov-I: 73%) glauben dagegen, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur regulären Bundestagswahl 2021 Bestand haben wird (weiß nicht: 6%; Nov-I: 5%).

Falls die Koalition noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 zerbrechen würde, wäre es nach Ansicht von 58% aller Befragten am besten, wenn es Neuwahlen gäbe, 21% fänden es besser, wenn die CDU/CSU dann mit der FDP und den Grünen eine Bundesregierung bildet, 15% sprechen sich für eine Minderheitsregierung der Union aus (weiß nicht: 6%).

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es nur geringe Veränderungen zur letzten Umfrage. Wie immer wurde die Einstufung nach Sympathie und Leistung mittels der Skala von +5 bis -5 (halte sehr viel von / halte gar nichts von) vorgenommen.

Angeführt wird das Ranking nach wie vor von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,3, vor dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck mit 1,0 und Finanzminister Olaf Scholz (0,6). Auf dem vierten Rang steht weiterhin Heiko Maas mit 0,6, ihm folgen die Unionspolitiker Markus Söder (0,5), Jens Spahn (0,4) und Friedrich Merz (0,3), vor dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner (0,2) und Innenminister Horst Seehofer (0,0). Weiterhin im negativen Skalenbereich wird Annegret Kramp-Karrenbauer (-0,5) verortet.

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Bei der offenen Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland wird nach wie vor Umwelt/Klimaschutz/Energiewende am häufigsten genannt (39%). Auf dem zweiten Platz folgt mit 18% der Nennungen Rente/Alterssicherung, auf dem dritten Rang das Thema Flüchtlinge/Ausländer/Integration, das aktuell von 16% der Wahlberechtigten genannt wird und damit weiterhin an Wichtigkeit verliert. Auf jeweils 10% der Nennungen kommen Themen unter dem Stichwort Politik(er)verdruss sowie Soziale Gerechtigkeit/Soziales Gefälle, auf jeweils 7% Bildung/Schule, Rechte/AfD sowie der Zustand der Regierungsparteien bzw. der Bundesregierung. Für 5% ist das wichtigste Problem Gesundheitswesen/Pflege und ebenfalls für 5% Ordnung/Sicherheit/Kriminalität.   

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