Politik

Politbarometer I (November I 2019, KW 45)

Union und Grüne verlieren, Linke und FDP legen zu - Zufriedenheit mit Großer Koalition

Die Union verliert deutlich, die Grünen leicht, Linke und FDP dagegen legen in der Gunst der Umfragenteilnehmer zu. Zur Halbzeit der Großen Koalition ziehen die Deutschen eine überwiegend positive Gesamtbilanz. Angela Merkel sollte in den Augen der Wähler bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben. 

Politische Stimmung in Deutschland

In der politischen Stimmung Anfang November gibt es für die Union deutliche und für die Grünen leichte Verluste. Die Linke verzeichnet es ein klares und die FDP ein sichtbares Plus, SPD und AfD sind konstant. Aktuell erreicht die CDU/CSU 27% (-5), die SPD 15% (+/-0), die AfD 8% (+/-0), die FDP 8% (+3) und die Linke 11% (+4). Die Grünen erzielen einen Stimmungswert von 26% (-2) und alle anderen Parteien zusammen 5% (+/-0).*

Da mit Umfragen immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahl-entscheidung an einem weit entfernt liegenden Wahltag nicht zulässig.

Die Politbarometer-Ergebnisse sind wie immer politisch nicht gewichtet. Ein Vergleich der Wahlabsichtsfrage und der Sympathiemessungen der Politbarometer-Untersuchungen mit den politisch gewichteten Ergebnissen anderer Institute ist daher nur bedingt möglich. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die „Projektion“, bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen poli-tischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für eine Bundestagswahl übertragen werden, falls diese am nächsten Sonntag stattfinden würde.

Dieser errechneten Projektion liegen Erkenntnisse über die langfristige, sozial-strukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde sowie Erkenntnisse über den theoretischen Ausgang einer Bundestagswahl unter „normalen“ Bedingungen, d. h. ohne die Überzeichnungen in der aktuell gemessenen politischen Stimmung. Neben strukturellen Faktoren werden zudem taktisches Verhalten sowie die fehlende Bekenntnisbereitschaft von Anhängern der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums berücksichtigt.

Nach dieser Projektion haben Union und Grüne im Vergleich zu Oktober sichtbare Einbußen. AfD, FDP und Linke werden stärker. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU auf 27% (-2) und die SPD auf 14% (+/-0). Die AfD könnte mit 14% (+1) rechnen, die FDP mit 7% (+1) und die Linke mit 10% (+2). Die Grünen kämen auf 22% (-2) und die sonstigen Parteien auf 6% (+/-0). Damit gäbe es für Schwarz-Grün eine Mehrheit, die aber weniger solide ausfällt als in den letzten Monaten. Für Grün-Rot-Rot würde es weiterhin nicht reichen.

Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit

Was die aktuellen Leistungen der schwarz-roten Koalition betrifft, wird das Kabinett mit 0,3 (Sep-II: 0,3; Okt: 0,5) auf der +5/-5-Skala jetzt geringfügig schwächer bewertet als im Oktober. In der Detailkritik bekommt die Union mit 0,2 (Sep-II: 0,3; Okt: 0,5) eine ähnlich mäßige Note wie die SPD mit 0,1 (Sep-II: 0,0; Okt: 0,3).  

Bundesregierung: Arbeit und Bestand bis 2021

Zur Halbzeit der Großen Koalition ziehen die Deutschen eine überwiegend positive Gesamtbilanz, die allerdings etwas weniger gut ausfällt als zur Halbzeit der letzten Legislaturperiode: „Alles in allem gesehen“ macht die Bundesregierung für 59% (Nov-I ´15: 67%) „eher gute Arbeit“, 37% (Nov-I ´15: 28%) sagen „eher schlecht“. Während sich jetzt 87% der CDU/CSU-, 81% der SPD- und 65% der Grünen-Anhänger eher positiv äußern, sprechen 81% der AfD-, 62% der FDP-und 53% der Linke-Anhänger von eher schlechter Arbeit.   

Für die Zukunft der Koalition rechnen die meisten Befragten mit einem Fortbestand von Schwarz-Rot bis 2021 und würden dies auch begrüßen: Ohne große Veränderungen zum September rechnen nur 22% (Sep-I: 22%) der Deutschen mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen der Bundesregierung, 73% (Sep-I: 72%) erwarten einen Fortbestand in dieser Konstellation bis zur für 2021 geplanten Bundestagswahl. Gleichzeitig würden es 68% (Sep-I: 68%) aller Befragten begrüßen, wenn die aktuelle Regierung die volle Legislaturperiode im Amt bleibt, 28% (Sep-I: 26%) fänden das schlecht, darunter mehrheitlich ausschließlich die AfD-Anhänger.

Angela Merkel: Arbeit und Bundeskanzlerin bis 2021

Mit viel Stabilität zu den letzten Monaten fänden es zudem 70% (Sep-I: 73%) der Befragten gut, wenn Angela Merkel – wie von ihr angekündigt – bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt, 27% (Sep-I: 24%) fänden das nicht gut. Getragen wird dieser Wunsch ganz offensichtlich auch von Merkels Leistungsbilanz, die weiter klar positiv, aber kurzfristig etwas schwächer ausfällt: 66% (Sep-II: 70%; Okt: 71%) attestieren der Kanzlerin „alles in allem eher gute Arbeit“, 30% (Sep-II: 27%; Okt: 26%) äußern sich eher negativ. Konträr zu dieser positiven Rückmeldung insgesamt sind es auch bei Angela Merkel allen voran die AfD-Anhänger, die sowohl die Arbeit als auch den Verbleib der Kanzlerin im Amt kritisch sehen.

Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100% addieren und die Abweichungen zur letzten Umfrage nicht gegenseitig aufheben. Der Fehlerbereich beträgt bei 1.250 Befragten und einem Anteilswert von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10% rund +/- zwei Prozentpunkte.  

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