Politik

Politbarometer November 2018 (KW 45 - I)

Union und SPD schwach wie nie

Politische Stimmung in Deutschland

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bleiben Union und SPD weiter relativ schwach. Die Grünen werden nochmals etwas stärker, die FDP legt ebenfalls leicht zu. Die AfD verliert klar und die Linke etwas an Unterstützung. Anfang November erreicht die Union in der politischen Stimmung weiter 29% (+/-0), die SPD kann sich – kommend von einem historischen Tief – auf 16% (+3) verbessern. Die AfD rutscht auf 7% (-4), die FDP liegt bei 9% (+1) und die Linke bei 9% (-1), die Grünen verbessern sich auf 26% (+1), alle anderen Parteien erreichen zusammen 4% (-1).

 Da mit Umfragen immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahl-entscheidung an einem weit entfernt liegenden Wahltag nicht zulässig.

 Die Politbarometer-Ergebnisse sind wie immer politisch nicht gewichtet. Ein Vergleich der Wahlabsichtsfrage und der Sympathiemessungen der Politbarometer-Untersuchungen mit den politisch gewichteten Ergebnissen anderer Institute ist daher nur bedingt möglich. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die „Projektion“, bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen poli-tischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für eine Bundestagswahl übertragen werden, falls diese am nächsten Sonntag stattfinden würde.

 Dieser errechneten Projektion liegen Erkenntnisse über die langfristige, sozial-strukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde sowie Erkenntnisse über den theoretischen Ausgang einer Bundestagswahl unter „normalen“ Bedingungen, d. h. ohne die Überzeichnungen in der aktuell gemessenen politischen Stimmung. Neben strukturellen Faktoren werden zudem taktisches Verhalten sowie die fehlende Bekenntnisbereitschaft von Anhängern der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums berücksichtigt.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, blieben CDU/CSU und SPD schwach wie nie und die Grünen lägen nur noch fünf Prozentpunkte hinter der Union: Nach der aktuellen Projektion käme die CDU/CSU wie schon im Oktober auf 27% (+/-0) und die SPD auf 14% (+/-0). Die AfD würde auf 14% (-2) zurückgehen, die FDP könnte mit 9% (+1) rechnen und die Linke ebenfalls mit 9% (-1). Die Grünen kämen nach erneuten Zuwächsen auf 22% (+2) und alle anderen Parteien zusammen auf 5% (+/-0). Eine schwarz-rote Koalition bliebe so weiter klar ohne Mehrheit, wogegen es jetzt erstmals seit Ende 2015 wieder für Schwarz-Grün reichen würde.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Bei der Leistungsbeurteilung bleibt die Bundesregierung schwach: Wenn auch geringfügig weniger kritisch als im Vormonat, erreicht das schwarz-rote Kabinett auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) nur -0,1 (Sep-II: -0,4; Okt: -0,4). In der Einzelkritik der Koalitionspartner bleiben die CDU mit -0,3 (Sep-II: -0,7; Okt: -0,5) und die SPD mit -0,2 (Sep-II: -0,1; Okt: -0,3) im negativen Skalenbereich. 

Arbeit von Bundesregierung und Bundeskanzlerin

Nachdem die Zufriedenheit mit der Bundeskanzlerin zuletzt so gering ausgefallen ist wie seit über acht Jahren nicht mehr, ziehen die Deutschen jetzt – gut eine Woche nach Ankündigung ihres Rückzuges als CDU-Chefin – wieder eine bessere Gesamtbilanz: „Alles in allem gesehen“ sprechen 66% (Sep-II: 55%; Okt: 54%) der Befragten von „eher guter“ und 32% (Sep-II: 42%; Okt: 43%) von „eher schlechter Arbeit“ von Angela Merkel als Regierungschefin.   

 Tendenziell ähnlich ist das bei der Bundesregierung: Hier urteilen mit 52% (Sep-II: 45%; Okt: 42%) ebenfalls wieder etwas mehr Befragte eher positiv. Mit 43%  (Sep-II: 50%; Okt: 53%) meinen allerdings auch zahlreiche Wahlberechtigte, dass die Bundesregierung alles in allem eher schlechte Arbeit macht. 

Bundesregierung: Bestand und Optionen bei vorzeitigem Bruch

Am Fortbestand der amtierenden Bundesregierung gibt es weiter sichtbare Zweifel: 41% aller Deutschen – etwas weniger als im Vormonat, aber deutlich mehr als beim Start der Großen Koalition im März – erwarten, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode zerbricht, 53% rechnen dagegen mit dem Bestand bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021. 

 Falls die Koalition noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 zerbricht, sollte es nach Ansicht von 71% aller Befragten sowie von Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften Neuwahlen geben, 25% fänden es dagegen besser, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne dann eine Bundesregierung bilden.

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