Politik

Finanzen Kommissarischer Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel stellt Konzept der Sozialdemokraten vor / CSU: Idee ist ein alter Hut

Union und SPD streiten über Vermögensteuer

Archivartikel

Berlin.Die SPD stößt mit ihrer neuerlichen Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf heftige Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag: „Die Vermögensteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche – immer wieder ohne Erfolg.“ Der bayerische Ministerpräsident argumentierte weiter: „In einer sich abkühlenden Konjunktur führt dies zu einer massiven Belastung von Mittelstand und Arbeitsplätzen.“ Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen derzeit genau „das Gegenteil: endlich Steuersenkungen“.

„Omas Häuschen nicht gemeint“

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verteidigte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Vermögensteuer. Es gehe darum, dass Multimillionäre ihren Beitrag für die Zukunft leisteten, sagte Schwesig am Sonntag der ARD. „Klar ist, es ist nicht Omas Häuschen gemeint.“ In kaum einen anderen Land der EU sei die Vermögensbesteuerung so gering wie in Deutschland, dabei sei die Vermögensungleichheit hierzulande am größten. „Ich finde das gar nicht Mottenkiste, sondern es ist wirklich eine Antwort der Gegenwart und für die Zukunft. Bei welchem Vermögen die Steuer greifen soll, ließ Schwesig offen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet die Pläne seiner Partei ebenfalls. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll an diesem Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. dpa

Zum Thema