Politik

Amtsenthebung Bericht belastet US-Präsident Trump

„Unstrittige Beweise“

Washington.Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre „überwältigende und unstrittige Beweise“ für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht. Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am Dienstag (Ortszeit) einen Bericht vor, in dem es heißt, der Präsident habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.

Der Bericht ist ein wichtiger Zwischenschritt bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump. Der Ausschuss hatte diverse Regierungsmitarbeiter als Zeugen in der Ukraine-Affäre angehört. Der Bericht fasst die Befragungen zusammen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Ansonsten drohten weitere Korruption und eine Beeinflussung der Wahl im kommenden Jahr. dpa

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