Politik

Sicherheit Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, den Frieden in Europa zu gefährden

Unversöhnliche Töne

Wien.Die USA und Russland haben sich beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestern in Wien einen harten politischen Schlagabtausch geliefert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen, durch die „rücksichtslose Expansion“ der Nato und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum zu untergraben. US-Außenminister Rex Tillerson schlug mit Blick auf die Krim und den Ukrainekonflikt unnachgiebige Töne an. „Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren“, unterstrich der US-Außenminister. Die Sanktionen gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben.

„Wir können Meinungsverschiedenheiten haben, aber wenn ein Land in ein anderes einfällt, ist es schwierig, wieder aufeinander zuzugehen“, meinte Tillerson weiter. Russland trainiere und bewaffne die pro-russischen Separatisten in der Ukraine.

Damit wurde schon zu Beginn des zweitägigen Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die tiefe Kluft zwischen Ost und West erneut sichtbar. Der OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, hatte zum Auftakt der Gespräche von Spitzendiplomaten aus 57 Mitgliedsländern zu mehr Kompromiss- und Dialogbereitschaft aufgerufen.

„Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben“, sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.

Spannungen überschatten Treffen

Die OSZE ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der zugleich die USA und Russland vertreten sind. Bei dem Ministerrat wollte die Organisation eigentlich als durchaus bewährtes Dialogforum zwischen Ost und West fungieren.

Angesichts der Spannungen zwischen den Mitgliedsländern gilt es als fraglich, ob während des Treffens mehrere der rund 20 vorliegenden Erklärungen tatsächlich – wie bei der OSZE nötig – einstimmig verabschiedet werden. Die Dokumente drehen sich unter anderem um Umweltfragen und den Kampf gegen den Menschen- und den Waffenhandel. dpa