Politik

Urlauber scheitert vor dem VGH

Archivartikel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in seinem ersten Beschluss seit dem neuen Lockdown den Eilantrag eines Touristen abgelehnt, der seinen Urlaub stornieren musste. Der Kläger hatte ein Hotelzimmer in Heidelberg gebucht, um dort mit seiner Ehefrau einen lange geplanten Urlaub zu verbringen. Die Mannheimer Richter begründeten die Ablehnung mit dem diffusen Infektionsgeschehen während der Corona-Pandemie. Um einen vollständigen Lockdown zu vermeiden, könne es sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung geben. Im Gegensatz zu Geschäftsleuten dürfen Touristen im November nicht in Hotels übernachten.

Die Mannheimer Richter äußerten im Eilverfahren allerdings Zweifel daran, ob die baden-württembergische Landesregierung das neue Beherbergungsverbot für privat Reisende nur per Verordnung erlassen darf. Da das Coronavirus nicht zwischen Touristen und Geschäftsleuten unterscheidet, gibt es – so die Richter – keine rein infektionsschutzrechtlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Urlauber.

Deshalb stellt der VGH die Frage, ob ein solcher Eingriff in die Grundrechte nicht vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgenommen werden müsse – auch weil die Bürger wegen der Pandemie seit Monaten erheblichen Grundrechtseingriffen ausgesetzt sind.

Berufsfreiheit nicht verletzt

Die Richter lassen es deshalb offen, ob das Beherbergungsverbot mit dem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz und dem Parlamentsvorbehalt kollidiert. Der Kläger könnte also im Hauptsacheverfahren, das wohl erst 2021 entschieden wird, doch noch Recht bekommen. Mehr Klarheit gibt es dagegen bei der Frage, ob der Eingriff in das Grundrecht der Betriebsinhaber auf Berufsfreiheit verhältnismäßig ist. „Voraussichtlich“ ja, sagen da die Richter mit Verweis auf die großzügigen Entschädigungen, die der Staat den Betrieben zahlt, die ganz oder teilweise geschlossen werden.

Beim VGH sind mittlerweile mehr als 30 Verfahren gegen die neuen Lockdown-Regeln anhängig. Die Entscheidung vom Donnerstag könnte Signalwirkung haben und den Druck auf die Politik erhöhen, die Corona-Maßnahmen nicht nur per Verordnung umzusetzen.

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