Politik

Bundesverfassungsgericht Minister muss zwischen Aussage im Amt oder als Parteipolitiker unterscheiden

Urteil zeigt Horst Seehofer die Grenzen

Archivartikel

Karlsruhe.Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit der Veröffentlichung eines AfD-kritischen Interviews die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Der frühere CSU-Chef hätte den Bricht nicht auf der Internetseite seines Ministeriums einstellen dürfen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage der AfD. Damit habe Seehofer gegen seine Pflicht zur staatlichen

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