Politik

Nahost I Washington verhängt neue Sanktionen gegen Teheran / Irak verlangt Truppen-Rückzug / Pompeo verteidigt Tötung

US-Regierung in Erklärungsnot

Washington.Die Nebel des Krieges erreichten den Briefing-Raum des Weißen Hauses, als Reporter ungläubig den Ausführungen der Minister folgten. Während die lieber über die neuen Sanktionen gegen das Regime in Teheran sprechen wollten, erkundigte sich ein Fragesteller nach dem anderen, auf welcher Grundlage der Schlag gegen den höchsten General des Iran vor einer Woche erfolgt sei. Außenminister Pompeo sagte, US-Präsident Donald Trump habe die richtige Entscheidung getroffen, als er dem Militär den Befehl erteilte, den Chef der iranischen Revolutionsgarden zu töten. Es hätten exquisite Geheimdienst-Informationen vorgelegen, die auf eine akute Bedrohung hindeuteten. „Ich weiß nicht exakt zu welcher Minute. Wir wissen nicht genau, an welchem Tag er ausgeführt worden wäre. Aber eines ist klar: Ghassem Soleimani selbst plante einen großen Anschlag gegen amerikanische Interessen, und dieser stand unmittelbar bevor.“

Trump selber hatte bei einer Kundgebung am Vorabend in Toledo vor Anhängern behauptet, die US-Botschaft in Bagdad sei im Visier Soleimanis gewesen. Pompeo wich der Frage aus, warum diese Information nicht Teil der geheimen Unterrichtung von Kongressabgeordneten am Mittwoch war. Wie er auch nicht darauf einging, wie eine Bedrohung akut sein könne, wenn die Regierung nach eigenem Eingeständnis nichts Genaues wisse.

Nato statt USA?

Laut Medienberichten verfolgte Pompeo seit seinem Amtsantritt als Außenminister das Ziel, den iranischen General Soleimani direkt ins Visier zu nehmen und spielte eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung Trumps für den Drohnen-Schlag. Was erklärt, warum nicht der Präsident, sondern Pompeo am Freitag im Weißen Haus vor die Presse trat. Der Minister spielte auch die Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul Mahdi nach der Entsendung einer Delegation herunter, die über den Rückzug der 5200 US-Truppen im Irak verhandeln soll. Der irakische Regierungschef habe das Gespräch „nicht ganz richtig charakterisiert“, erklärte Pompeo. „Wir setzen mit den Irakern gerne die Konversation über die richtige Struktur fort.“

An dieser Stelle brachte der Minister, wie schon Präsident Trump bei seiner Ansprache im Grand Foyer des Weißen Hauses, die Nato ins Spiel. Analysten erkennen darin einen Testballon für einen möglichen Plan B. Die USA könnten sich formal zurückziehen und die Aufgaben der Anti-IS-Koalition und der Militärhilfe für den Irak unter dem Vorwand der „Lastenteilung“ an das Bündnis übergeben. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Morgan Ortagus bestätigte den Besuch einer Nato-Delegation am Freitag, die „die gewachsene Rolle der Nato im Irak im Einklang mit den Wünschen des Präsidenten nach Lastenteilung bei allen unseren Verteidigungsbemühungen diskutiert.“ Die Glaubwürdigkeitskrise der US-Regierung belastet auch die Aufklärung der Ursachen des Absturzes der ukrainischen Boeing 737 in Teheran wenige Stunden nach dem iranischen Vergeltungsschlag auf zwei US-Militärbasen in Iran.

Pompeo sagte, die USA glaubten „es ist wahrscheinlich, dass das Flugzeug von einer iranischen Rakete getroffen wurde“. In den US-Medien zirkulieren Videoaufnahmen, die einen Raketentreffer suggerieren. Der Iran wies den zuerst von Trump formulierten Verdacht als Propaganda zurück und lud die amerikanische Luftsicherheitsbehörde NTSB ein, vor Ort mit Kanadiern, Franzosen und Ukrainern an der Aufklärung der Ursachen mitzuwirken. Kanada, das 63 Staatsbürger bei der Tragödie verlor, teilt den Verdacht der USA. Ein Team ukrainischer Ermittler erhielt vom Iran am Freitag Zugang zu der Blackbox des Flugzeugs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Morgen mit Pompeo gesprochen.

Die neuen Sanktionen der USA gegen Iran nehmen nun auch das produzierende Gewerbe, die Textilindustrie und den Bergbau des Landes ins Visier. Die USA drohen jedem mit Strafmaßnahmen, der direkt oder indirekt Geschäfte mit dem Iran macht.

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