Politik

Militär Drohbrief zum Treffen der Verteidigungsminister

USA feuern gegen EU-Bündnis

Brüssel.Die USA verlangen von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und drohen für den Fall einer Weigerung Konsequenzen an. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschweren sich Vertreter des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums darüber, dass derzeit erwogene Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.

Engere Kooperation angestrebt

Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds EDF und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt (Pesco) oder sind sogar schon abgestimmt (EDF). Europäische Regierungsbeamte machten am Dienstag deutlich, dass an den Teilnahmeregeln für Verteidigungsfonds-Projekte nichts mehr geändert werden könne.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wies die US-Kritik an Plänen für die europäische Verteidigungsunion vehement zurück. „Die Europäische Union ist für US-Unternehmen offen und wird es auch bleiben“, sagte die Italienerin am Dienstag. Zudem betonte Mogherini, dass der europäische Beschaffungsmarkt derzeit für US-Unternehmen deutlich offener sei als der amerikanische für EU-Unternehmen. dpa