Politik

Nordsyrien Ankara gerät diplomatisch unter Druck

USA fordern Abbruch der Offensive

Istanbul/Washington.Die Türkei verlangt angesichts der internationalen Kritik an ihrer Militäroffensive in Syrien von der Nato ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, „wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen“, sagte Cavusoglu.

Die Offensive, die seit Mittwochnachmittag läuft, richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen hatten aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet gesprochen.

Stoltenberg sagte, er habe seine „ernsten Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region“ geteilt und habe die Regierung gebeten, „zurückhalten zu agieren“. Er betonte, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner. Die Nato sei der Sicherheit der Türkei verpflichtet.

Türkei verteidigt Einmarsch

Cavusoglu verteidigte die Offensive. Er argumentierte, wenn schon jeder einsehe, dass die Sorgen der Türkei „legitim“ seien, dann müsse auch der Kampf gegen den Verursacher der Sorgen legitim sein. „Ihr habt diese Terrororganisation mit Waffen ausgestattet und sie ausgebildet. Das ist nicht mein Problem. Das ist in Wahrheit deine Doppelmoral“, fügte er hinzu. Damit bezog sich Cavusoglu auf die Zusammenarbeit des Natopartners USA mit den YPG-Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei hat regelmäßig kritisiert, dass die Kurdenmilizen von den USA Waffen und Training bekamen.

Die USA dringen auf einen Abbruch der Militäroffensive und drohen der Regierung in Ankara harte Sanktionen an. „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“, warnte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag im Weißen Haus. „Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen.“ 

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