Politik

Nato-Treffen Erneut Kritik an Höhe der Verteidigungsausgaben / Russland verlegt Polizisten

USA schickt Militär nach Ost-Syrien

Archivartikel

Brüssel.Die USA haben Deutschland und die anderen Nato-Partner nachdrücklich zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt. „Wir sind nur so stark wie die Investitionen, die wir bereit sind, für unsere gemeinsame Verteidigung zu tätigen“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens mit Amtskollegen in Brüssel. Er habe die Alliierten erneut dazu gedrängt, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Fortschritte des Bündnisses. „Wir sehen einen positiven Trend.“ Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder sowie Kanadas stiegen bereits im fünften Jahr in Folge. Allerdings müsse mehr getan werden.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich seit ihrem Amtsantritt mehrfach zu höheren Ausgaben bekannt.

Einigkeit gab es am Freitag zumindest beim Schutz vor hybriden Bedrohungen, also einer Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck und Computerangriffen. Die Nato-Staaten einigten sich auf Mindeststandards für die Telekommunikation.

Mehr Präsenz in Syrien

Die Lage in Nordsyrien war am Freitag kein Thema mehr beim Nato-Treffen. Am Vortag hatte Kramp-Karrenbauer jedoch ihren Vorstoß für eine UN-geführte Sicherheitszone in Nordsyrien präsentiert. Das amerikanische Pentagon plant nun, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken. Damit solle verhindert werden, dass die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Ölfelder wieder an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder an „andere destabilisierende Akteure“ fallen, sagte ein Vertreter des Pentagons am Donnerstag (Ortszeit). Russland verlegte rund 300 Militärpolizisten nach Syrien. Die Einheiten sollen dabei helfen, die bewaffneten Kurden rund 30 Kilometer von der Grenze zur Türkei ins Landesinnere Syriens zurückzudrängen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Zudem würden mehr als 20 Panzerfahrzeuge nach Syrien verlegt.

Wegen der Türkeipolitik der Bundesregierung haben prokurdische Aktivisten am Freitag ein Parteibüro der CDU in Chemnitz besetzt. Da die 13 Frauen und Männer einem Ultimatum der Polizei zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes nicht nachkamen, räumten Beamte am Nachmittag das Büro, wie die Polizei mitteilte. dpa

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