Politik

Konflikt Konsulat in Houston muss schließen / Peking empört

USA weisen chinesische Diplomaten aus

Archivartikel

Peking/Houston.Die USA haben die Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston angeordnet. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach am Mittwoch vor der Presse in Peking von einem „ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt“. „Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen“, sagte der Sprecher. „Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.“ Nach Angaben in Staatsmedien wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.

Die Schließung sei erfolgt, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“, teilte in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“.

Verhältnis stark angespannt

Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden – genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes „ungeheuerliches Verhalten“ nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert. Details nannte sie zunächst nicht. Chinas Außenamtssprecher sprach von einer „politischen Provokation“.

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Nach der angeordneten Schließung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats US-Medien zufolge massenhaft Dokumente. dpa

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