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Verteidigung Präsident Donald Trump wirft Moskau vor, gemeinsames Luftfahrtabkommen nicht einzuhalten

USA wollen Vertrag kündigen

Archivartikel

Moskau/Brüssel/Washington.Die Ankündigung der USA zum Ausstieg aus einem der wichtigsten Abkommen zur militärischen Luftüberwachung hat internationale Irritation und Sorge ausgelöst. Russland wolle vorerst aber an dem Vertrag festhalten und weiter alle Verpflichtungen erfüllen, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Ria Nowosti.

Der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei „eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit“ durch Washington, sagte sein Kollege Sergej Rjabkow. Russland sei dem Vertrag verpflichtet. Man sei auch zu Verhandlungen bereit. „Wir wollen aber nicht das akzeptieren, was in Washington formuliert wird.“

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open-Skies“-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen will. Als Grund gab Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Russland dementierte die Vorwürfe vehement. „Wir werden zeigen, dass die USA lügen, wenn sie so etwas behaupten“, sagte Rjabkow. Die USA würden den Vertrag verletzten.

Man bedauere die Ankündigung der USA, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiterer EU-Länder. Man teile jedoch Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland. Der Vertrag sei ein „entscheidendes Element zur Vertrauensbildung“ und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei. Man wolle weiter an dem Vertrag festhalten.

Sondersitzung einberufen

Die Nato-Länder setzten zudem am Freitag eine Sondersitzung zum Thema Rüstungskontrolle an. Sich wie in anderen Fällen geschlossen hinter das Vorgehen der USA zu stellen, sei kein Thema gewesen, hieß es nach Beratungen der ständigen Vertreter aus Bündniskreisen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg konnte nach dem Treffen aber lediglich mitteilen, dass alle Bündnispartner der Ansicht seien, dass Russland seine Vertragsverpflichtungen einhalten müsse.

Dieser letzte große bilaterale atomare Abrüstungsvertrag der beiden großen Atommächte USA und Russland läuft am 5. Februar 2021 aus. Noch immer gibt es keine Klarheit, ob und in welcher Form der Vertrag verlängert wird. Auch beim New-Start-Abkommen sei Russland zum Dialog bereit, wolle aber keine einseitigen Zugeständnisse machen, sagte Vize-Minister Rjabkow.

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung der USA. „Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab“, sagte Maas. „Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung.“ Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden „auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei“. Maas appellierte an Russland, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.

Appell an Moskau

Bereits beim Nato-Gipfel 2018 hatten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze. Im gemeinsamen Abschlussdokument riefen sie Moskau dazu auf, allen Verpflichtungen vollständig nachzukommen. Zugleich betonten sie die Wichtigkeit, das Abkommen beizubehalten. Am Donnerstag hieß es aus dem Bündnis, man sei insbesondere „darüber besorgt, dass Russland Flüge über bestimmten Regionen eingeschränkt hat“.

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. dpa

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