Politik

Nahost Trumps Plan sieht Anerkennung von Gebieten im Westjordanland vor / Palästinenser sollen Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben

USA wollen Zwei-Staaten-Lösung

Archivartikel

Washington.US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht – allerdings unter Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Netanjahu sagte zu Trump: „Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel „auf der Stelle“ zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert die Zusammenarbeit. Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten Hunderte Palästinenser dagegen.

Der israelische Ministerpräsident betonte, der Plan erkenne die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600 000 Israelis. Israels Channel 12 sagte, laut Trumps Plan sollten 70 Prozent des Westjordanlands Teil eines palästinensischen Staates werden. 30 Prozent werde Israel sich einverleiben. Nach Medienberichten will Israels Regierung schon am Sonntag über die Annektierung des Jordantals und der israelischen Siedlungen abstimmen.

Der US-Präsident betonte indes, Jerusalem werde die „ungeteilte Hauptstadt Israels“ bleiben. Allerdings sagte er auch, dass die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben werden. Die USA würden dort „stolz“ eine Botschaft eröffnen. Der Plan spricht davon, dass die palästinensische Hauptstadt „einige Teile von Ost-Jerusalem“ beinhalten soll. Der Status quo bezüglich des Juden und Muslimen heiligen Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) soll beibehalten werden. Nach Aussage von Trump werde es erstmals eine „konzeptionelle Landkarte“ geben, die aufzeigen werde, wo Israel zu Zugeständnissen bereit sei. Das Gebiet der Palästinenser werde sich mehr als verdoppeln. Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollten in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten – also das Westjordanland. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

„Mülleimer der Geschichte“

Der US-Präsident rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit auf und sagte den Palästinensern wirtschaftliche Entwicklung zu, sollten sie dem Plan zustimmen. Abbas indes sagte im palästinensischen Fernsehen, der Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut ‘Nein’ zum ‘Deal des Jahrhunderts’.“

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. „Der „Deal des Jahrhunderts“ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. Die EU will die Vorschläge von Trump „prüfen und bewerten“. dpa

Zum Thema