Politik

Verfassungsgericht Neue Regelung für Ausgleich nötig

Vattenfall hat Erfolg mit Atomklage

Karlsruhe.Neun Jahre nach der atompolitischen Kehrtwende wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima steht die Bundesregierung vor der nächsten Baustelle: Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte finanzielle Ausgleich für geschädigte Kraftwerksbetreiber muss komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschieden die Karlsruher Richter nach einer erneuten Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Das teilte das Verfassungsgericht am Donnerstag mit. Der Gesetzgeber sei „zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet“. (Az. 1 BvR 1550/19)

In Teilen „unzumutbar“

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung zurückgenommen.

Dagegen hatten Eon, RWE und Vattenfall schon einmal in Karlsruhe geklagt. In ihrem ersten, großen Urteil vom 6. Dezember 2016 erklärten die Verfassungsrichter den beschleunigten Atomausstieg zwar für größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschriften, die das Ausgleichsverfahren regeln, sind aber in Teilen „unzumutbar“, wie es nun aus Karlsruhe heißt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Entscheidung betreffe nur einen Randbereich und kündigte an: „Wir werden das Urteil gründlich analysieren und zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg bringen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird.“ dpa

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