Politik

Gesellschaft An vielen Deutschen geht der Wirtschaftsaufschwung vorbei

Verband befürchtet soziale Spaltung

Berlin.Neun von zehn Bürgern sorgen sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Denn der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen nicht an. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hervor, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. An den positiven Befunden kommt auch Rolf Rosenbrock nicht vorbei. „Im zurückliegenden Jahr ist die Zahl der Erwerbstätigen erneut gestiegen“, sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts seiner Organisation.

Allerdings gebe es „zu viele Menschen, die von ihrem Lohn allein nicht leben können oder keine armutsfesten Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erwerben können“. Aus Sicht des Sozialexperten fehlt es an zielgerichteten politischen Maßnahmen, um gerade solche Personengruppen wirksam zu unterstützen.

Arbeitsmarkt

2017 gab es in Deutschland 44,3 Millionen Erwerbstätige. Das waren 700 000 mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt 39,1 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit. Unter dem Strich hat auch die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten um gut eine halbe Million zugelegt. Aktuell sind es 31,7 Millionen Menschen. Zugleich ist der Anteil der Niedriglöhner mit einem Verdienst von weniger als 10,50 Euro pro Stunde um 0,1 Prozentpunkte auf 22,6 Prozent gesunken. An den Arbeitslosen geht diese Entwicklung aber praktisch spurlos vorüber, denn während die Zahl der Erwerbstätigen seit 2011 deutlich um 2,7 Millionen gewachsen ist, reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum nur um rund 440 000.

Bedürftige

Laut Jahresgutachten ist die Zahl derer, die auf staatliche Grundsicherung wie Hartz IV, Sozialgeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, im Jahr 2016 um rund 108 000 auf 7,86 Millionen zurückgegangen. Und das trotz fast einer Million Flüchtlinge. Verbandschef Rosenbrock verwies allerdings darauf, dass es sich nur um die tatsächlichen Leistungsempfänger handele. Unberücksichtigt bleiben jene, die etwa aus Unwissenheit oder Scham verzichteten. Der Paritätische Gesamtverband schätzt ihren Anteil auf 40 bis 60 Prozent der Berechtigten. Auch seien Menschen, die als Geringverdiener zum Beispiel den Kinderzuschlag bekämen, kaum besser gestellt als Empfänger von Grundsicherung, so Rosenbrock.

Forderungen

Aus Sicht des Gesamtverbandes ist ein Reform- und Investitionsprogramm im Umfang von jährlich 50 Milliarden Euro nötig, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Hinzu kämen noch etwa 15 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Zu den Kernforderungen zählen eine Anhebung des Mindestlohns von aktuell 8,84 Euro auf zwölf Euro, niedrigere Hürden für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 571 Euro (aktuell 416 Euro) sowie ein Rentenniveau von 53 statt derzeit 48 Prozent.