Politik

Verdient

Werner Kolhoff begrüßt, dass Norbert Lammert künftig die Konrad-Adenauer-Stiftung leiten soll

Weil demnächst auch die AfD dafür öffentliche Gelder beanspruchen kann, ist absehbar, dass die Grundsatzdebatte über die parteinahen Stiftungen wieder aufleben wird. Bei jährlich einer halben Milliarde Euro für Seminare und Broschüren stehen freilich nicht diejenigen unter Rechtfertigungsdruck, die diese Aufwendungen kritisieren, sondern die, die das Geld ausgeben.

Und da gibt es noch immer Missstände, an denen die Stiftungen dringend arbeiten müssen. An der Spitze steht der Missbrauch der Leitungspositionen zur Versorgung so genannter verdienter Politiker. Unter diesem Gesichtspunkt ist es eine positive Nachricht, dass die CDU-Politikerin Annette Schavan jetzt auf ihre Bewerbung für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gunsten von Norbert Lammert verzichtet hat. Eine Ex-Ministerin, die nichts vorweisen kann als ihre Freundschaft zu Angela Merkel, eine aberkannte Doktorarbeit und einen Rücktritt, das hätte die Debatte um die Stiftungen sofort neu aufflammen lassen.

Die Motive, die nach dem Krieg zur Gründung der parteinahen Stiftungen führten, gelten angesichts der Erosion der Demokratie und der Parteien heute wieder. Die Stiftungen sollen die Basis der Demokratie stabilisieren und verbreitern, im In- und Ausland. Zwar ist auch Norbert Lammert ein "verdienter" Parteipolitiker, aber er hat schon bisher als Bundestagspräsident wichtige Impulse für eine Belebung der Debattenkultur gesetzt und wird dies auch als Stiftungs-Vorsitzender tun.