Politik

Russland-Affäre Druck auf den US-Präsidenten wächst nach Überführung mehrerer Vertrauter

Vergeht Trump bald das Lachen?

Archivartikel

Washington.Die sogenannte Russland-Affäre von Donald Trump wird immer verwirrender. Längst geht es um mehr als mögliche Moskau-Kontakte. Erste Vertraute des US-Präsidenten wandern ins Gefängnis. Und wie gefährlich wird es für Trump? Ein Überblick.

Woher rührt die ganze Aufregung?

Schon im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gab es Gerüchte über eine Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit kremlnahen Kräften gegen Hillary Clinton. Nachdem Präsident Trump im Mai 2017 FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, weil dieser ihm keinen Persilschein ausstellen wollte, geriet die Regierung unter Druck und setzte Robert Mueller als unabhängigen Sonderermittler ein. Mueller macht nun seine Arbeit. Neben der angeblichen Konspiration untersucht sein Team auch eine mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten.

Was hat der Sonderermittler bislang herausgefunden?

Mueller hat zwei Dutzend russische IT-Experten und Geheimdienstoffiziere angeklagt, die im Netz den US-Wahlkampf beeinflusst und den Server der demokratischen Partei gehackt haben sollen. Zudem bekannten sich Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn und sein außenpolitischer Berater George Papadopoulos schuldig, die Behörden über ihre Kontakte zu russischen Offiziellen belogen zu haben.

Welche Rolle spielen Paul Manafort und Michael Cohen?

Beide sind zwielichtige Figuren aus Trumps engstem Umfeld. Manafort managte im Sommer 2016 den Wahlkampf, und Anwalt Cohen schaffte als „Mann fürs Grobe“ dem Kandidaten mit fragwürdigen Methoden Probleme vom Hals. Mueller hat Manafort wegen Steuer- und Bank-Vergehen in seinem früheren Beraterjob für pro-russische Oligarchen in der Ukraine angeklagt. Am Dienstag wurde er in acht Punkten schuldig gesprochen. Das Verfahren gegen Cohen liegt bei der New Yorker Staatsanwaltschaft. Dort bekannte sich der Anwalt unter anderem schuldig, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Weshalb sind diese Schuldsprüche wichtig?

„Es beweist keine Konspiration mit Russland (...) und es betrifft mich nicht“, hat Trump gekontert. Mit dem ersten Argument hat der Präsident recht: Einen Beweis für direkte Absprachen mit Moskau gibt es bislang nicht. Seine zweite Behauptung liegt aber daneben: Die Verurteilung von Manafort gibt der Mueller-Untersuchung eine neue Legitimation. Und Cohen hat den Präsidenten persönlich belastet, als er ihn unter Eid der Anstiftung zu illegalen Wahlkampfspenden bezichtigte. Beiden Vertrauten drohen mehrjährige Haftstrafen. Sie könnten versuchen, sich mit brisanten Informationen über Trump mildernde Umstände zu erkaufen.

Was werden die nächsten Schritte von Sonderermittler Mueller sein?

Darüber kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich wird der Sonderermittler versuchen, Manafort und Cohen bis zu den endgültigen Urteilssprüchen zu einem Deal zu bewegen. Auch will er Trump persönlich vernehmen. Allerdings ist unklar, ob der Präsident dazu bereit ist. Seine Berater fürchten nämlich, dass er sich mit impulsiven Äußerungen selbst belasten könnte – zumal niemand weiß, was Don McGahn, der Anwalt des Weißen Hauses, in einem 30-stündigen Verhör preisgegeben hat.

Wie groß sind die Chancen auf eine Amtsenthebung des Präsidenten?

Kurzfristig gleich null, denn es gibt keine parlamentarische Mehrheit. Das könnte sich mit den Kongresswahlen im November ändern. Allerdings betont die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi, die Amtsenthebung habe „keine Priorität“. Die Demokraten wollen mit Inhalten punkten und fürchten, ein „Impeach-Trump“-Wahlkampf könne im Gegenteil die rechten Wähler mobilisieren. Trump droht schon, im Falle seiner Amtsenthebung werde die US-Wirtschaft zusammenbrechen. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten gleichwohl ein Impeachment-Verfahren einleiten. Voraussetzung sind allerdings ,,schwere Verbrechen und Amtsvergehen“ des Präsidenten. Ob ein Verstoß gegen die Kampagnenfinanzierung dafür ausreicht, ist fraglich. Etwas anderes wäre es, wenn es Mueller gelänge, dem Präsidenten eine Behinderung der Justiz oder die Zusammenarbeit mit dem Kreml nachzuweisen.