Politik

Konferenz Forderungen nach weiteren Investitionen in die Schiene / Freude über geplante höhere Mittel für die Regionen

Verkehrsminister fördern die Bahn

Frankfurt.Das Klimapaket der Bundesregierung ist bekanntlich politisch umstritten. Die darin enthaltenen Verbesserungen für den Bahnverkehr und der Schub für die Verkehrswende insgesamt werden von Bund und Ländern ungeachtet der unterschiedlichen Parteibücher aber einhellig unterstützt. Bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt zogen die anwesenden Ressortchefs von CSU bis Grünen nach eigenen Angaben alle an einem Strang: Sie setzen auf Milliardeninvestitionen in den Bahnverkehr, der den Umstieg auf das klimafreundliche Verkehrsmittel erleichtern soll.

„Nicht stehenbleiben“

Selbst Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprach nicht der wohl weitreichendsten Forderung seiner Länderkollegen: Die Investitionen in die Modernisierung des Schienenverkehrs pro Bürger sollen von 77 auf 150 Euro verdoppelt werden. Das ist mehr als im Klimapaket vereinbart.

„Die Milliarden-Investitionen der Bundesregierung setzen die Bahn auf ein sehr gutes Gleis“, sagte Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland und fügte hinzu: „Wir Länderverkehrsminister wollen aber nicht auf halbem Weg stehenbleiben.“ Wenn bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, müssten die Investitionen im selben Ausmaß steigen.

Hessens Vertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte eine „echte Verkehrswende“. Der Bund habe zu lange und zu stark auf das Auto gesetzt. Neben den Finanzmitteln müssten auch die notwendigen personellen und planerischen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Auch Scheuer sprach sich für eine Beschleunigung der Prozesse aus.

Dass der CSU-Verantwortliche aus dem Bund bei seinen Länderkollegen diesmal so gut gelitten war, hängt vor allem damit zusammen, dass er nicht mit leeren Händen kam. Auf Wohlwollen stieß neben den im Klimapaket vereinbarten 86,2 Milliarden Euro für den Bahnverkehr vor allem, dass auch mehr Geld für das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz fließen soll.

Ausbau von Radwegen vorgesehen

Mit den Mitteln wird vor allem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des regionalen Bahnverkehrs mitfinanziert. Wie Scheuer erläuterte, steigen die Gelder von 333 Millionen Euro zu Beginn der Legislaturperiode zunächst auf eine Milliarde pro Jahr und sollen nach seinen – allerdings noch von Kabinett und Bundestag zu beschließenden – Vorschlägen bis zum Jahr 2025 auf zwei Milliarden Euro versechsfacht werden.

Wie wichtig das für die jeweiligen Regionen ist, machte Al-Wazir am Beispiel der geplanten Regionaltangente West rund um Frankfurt deutlich: Dafür könnte das Land Hessen dann einen Zuschuss in Höhe von rund 80 Millionen vom Bund kassieren, „eine Riesenhilfe“, wie der Grünen-Politiker sagte. Einig waren sich die Minister zudem über eine deutlich bessere Förderung des Baus von Fahrradwegen.

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