Politik

EU-Gerichtshof Urteil über Atomreaktor in Belgien

Verlängerung rechtswidrig

Archivartikel

Luxemburg.Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei umstrittene Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschied, hätte die entsprechende Genehmigung für die Meiler Doel 1 und Doel 2 bei Antwerpen nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Sie gestattet es, die Reaktoren bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben.

Ob die bereits mehr als 40 Jahre alten Atomkraftwerke nun abgeschaltet werden müssen, bleibt allerdings zunächst unklar. Die Richter in Luxemburg entschieden nämlich, dass die Genehmigung im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig könnten dann nachträglich die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden.

Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass wegen der unmittelbaren Nähe des Kraftwerks zu den Niederlanden auch ein grenzüberschreitendes Prüfungsverfahren notwendig sei. Die Grenze ist weniger als fünf Kilometer entfernt. dpa

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