Politik

Vernünftig

Das knappe Votum des CDU-Parteitages für Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Entscheidung der Vernunft. Die 56-Jährige ist regierungserfahren und integrativ. Sie ist durch und durch seriös und durch und durch Mitte. Jeder andere Ausgang hätte in ein Abenteuer geführt.

Angela Merkel wird im Konrad-Adenauer-Haus Rückhalt haben, jedenfalls mehr als sie bei Jens Spahn und erst recht Friedrich Merz gehabt hätte. Das stabilisiert die große Koalition. Allerdings wird sich auch AKK mit zunehmender Nähe des Wahltermins zu profilieren versuchen. Der große Kurswechsel der Union findet also nicht statt, und das ist gut so.

Es wäre eine Milchmädchenrechnung zu glauben, man könne die AfD wieder kleinkriegen, indem man deren Themen kopiert. In der Migrationspolitik fehlt es an Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nicht an Gesetzen, nicht an Härte und erst recht nicht an Sprüchen. Für das Land ist viel wichtiger, ob die Vorsitzenden der Parteien Ideen für die Zukunft der Arbeit, der Bildung und der Sozialsysteme haben, die mehrheitsfähig sind. Und da ist von der sozial sensiblen Kramp-Karrenbauer mehr und Besseres zu erwarten als etwa vom neoliberalen Merz.

Die neue Vorsitzende stößt aber auf zwei Probleme. Das eine ist der Umgang mit dem Erbe Merkels. Jene, die mit ihrem Kurs hadern, ob generell oder in Sachen Flüchtlinge, werden nicht Ruhe geben. Kramp-Kartenbauer muss das auffangen. Sonst werden die heimlichen Merkel-muss-Weg-Rufe, die es ja auch in der Union gibt, nicht aufhören und auf die neue Parteichefin zielen. Dann bleibt sie eine Mini-Merkel.

Kramp-Karrenbauer muss sich von ihrer politischen Ziehmutter emanzipieren. Notwendig ist dazu auch eine Aufarbeitung der Ereignisse des Jahres 2015, als es zum Kontrollverlust an den Grenzen kam. Das sollte die CDU nicht so lange ungeklärt mit sich herumschleppen wie die SPD Hartz IV. Außerdem wird Kramp-Karrenbauer die Rechten durch einen klugen Personalvorschlag für die Stelle des Generalsekretärs einbinden müssen.

Ihr zweites Problem: In der aktuellen Stimmungsdemokratie schauen die Menschen weniger auf Programme und Zukunftskonzepte, sondern auf Personen und ihre Ausstrahlung. Unter den drei Bewerbern war Kramp-Karrenbauer hier die schwächste. Das muss zwar nichts heißen – auch Angela Merkel galt bei ihrer Wahl zur CDU-Chefin als glanzlos und wurde dann bald zur mächtigsten Frau der Welt. Es kann aber etwas heißen. Es kann zum Beispiel heißen, dass die CDU-Basis Ende 2020, wenn es an die Ernennung des nächsten Kanzlerkandidaten geht, nach Urwahl oder Sonderparteitag ruft. Oder dass auch andere Bewerber ihren Anspruch anmelden.

Die neu gewählte Vorsitzende wird sich nicht mehr auf ein angebliches erstes Zugriffsrecht berufen können. Die Spitzenkandidatur muss sich Annegret Kramp-Karrenbauer erst noch erarbeiten. Und das wird nicht leicht werden.