Politik

Parteien Enttäuschung nach Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts / Kritiker berufen sich auf entsprechenden Auftrag im Grundgesetz

Verpflichtender Frauenanteil auf Wahllisten gekippt

Archivartikel

Brandenburg.Nach Thüringen ist nun auch in Brandenburg der Versuch gescheitert, den Anteil der Frauen im Parlament per Gesetz zu erhöhen. Das Brandenburger Verfassungsgericht erklärte das Paritätsgesetz für verfassungswidrig, weil damit die Organisationsfreiheit der Parteien beeinträchtigt werde. Außerdem würden durch die Vorschrift, Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen, Männer

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