Politik

Hasskommentare BKA-Präsident Holger Münch will „rote Linien“ benennen und Provider in die Pflicht nehmen

Verstärkter Kampf gegen Hetze

Archivartikel

Wiesbaden.Der Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden immer wieder als warnendes Beispiel genannt: Die schlimmen Folgen von Hass und Hetze in Internet und sozialen Medien haben Politik und Sicherheitsbehörden aufgerüttelt. Sie wollen die Gewalt von Rechtsextremisten an der Wurzel bekämpfen und dafür Polizei und Kriminalämter deutlich aufstocken sowie mit zusätzlichen Kompetenzen versehen.

BKA-Präsident Holger Münch und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke (CDU), kündigen dafür gleich zu Beginn des zweitägigen Kongresses in Wiesbaden ein Bündel von Maßnahmen an. Sie reichen von mehr Personal bei den Fahndern und Ermittlern bis hin zu neuen Gesetzen mit mehr Kontrolle im Netz.

Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten kommt von Rechtsaußen, wie der Chef des Bundeskriminalamts berichtet. Dort sind derzeit bundesweit 46 Gefährder und 126 weitere relevante Personen aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Doch Münch stellt selbst die Frage, wie realistisch diese Zahl noch sei, wenn der Verfassungsschutz das gewaltbereite Potenzial aus diesem Spektrum auf 12 000 Männer und Frauen einschätzt. Wie nicht zuletzt die Morde an Lübcke und vor der Synagoge in Halle gezeigt hätten, gebe es gerade in dieser Szene nur wenig gefestigte Strukturen mit ideologisch überschaubarer Ideologie.

Drei neue Referate

Viel mehr Sorge bereiteten Täter, die jahrelang nicht mehr aufgefallen oder bislang überhaupt nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden waren. Das BKA will daher beispielsweise auch Straftaten aus anderen Bereichen stärker in den Fokus nehmen und auf mögliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene untersuchen. Im Mordfall Lübcke wird nach seinen Worten inzwischen eine große Zahl weiterer Personen überprüft.

Das Bundeskriminalamt baut deshalb drei neue Referate auf, allein in der personenbezogenen Überprüfung sollen 150 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Münch erklärt, mit dem geplanten „Radar rechts“ solle ähnlich wie bereits im Bereich islamistischen Terrorismus gearbeitet und ein Netzwerk mit Bundesländern, Polizei und Justiz geschaffen werden. Hinzu kommt eine neue Zentralstelle für ein stärkeres Monitoring von Hass und Hetze in Internet und sozialen Medien mit mehr als 200 Fachleuten. Sie soll in Zusammenarbeit mit den Providern und Staatsanwaltschaften auch die Strafverfolgung intensivieren und so den Druck auf die Szene erhöhen. Das werde aber nicht von heute auf morgen zu schaffen sein, sondern erfordere ein mehrere Jahre dauerndes, stufenweise ergänztes Verfahren, räumt Münch ein. Sein klares Ziel ist: „Wir müssen rote Linien zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar benennen.“

Staatssekretär Engelke begrüßt die mittlerweile erfolgte Einigung mit dem Bundesjustizministerium, wonach den Providern eine Auswertungspflicht von Hass und Gewalt in Internet und sozialen Netzwerken auferlegt werde. Sie müssten dann entsprechende Äußerungen mit der zugehörigen IP-Adresse der Hetzer den Strafverfolgungsbehörden melden. Eine Änderung des Netzwerk-Durchsuchungsgesetzes soll nach Angaben Engelkes bis zum nächsten Frühjahr vorliegen. Damit das Ganze funktioniert, hält Münch längere Aufbewahrungsfristen der Nutzerdaten bei den Internet-und Social-Media-Anbietern für notwendig.

Man müsse den Hetzern den digitalen Resonanzboden entziehen, betont Münch. Auf dem Kongress spricht auch der frühere Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, der sein Amt nach fortwährender Hetze aufgegeben hat. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kennt noch weiterer Beispiele von Resignation auf kommunaler Ebene.

Zum Thema