Politik

Asyl Generalanwältin wirft Polen, Tschechien und Ungarn Missachtung von Solidarität vor

Verstoß gegen EU-Recht?

Archivartikel

Brüssel.Polen, Tschechien und Ungarn haben mit ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, einen schweren Verstoß gegen die europäische Solidarität begangen. Zu diesem Schluss ist die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, Eleanor Sharpston, gekommen. Sie legte am Donnerstag ihr Gutachten für ein Verfahren gegen die drei EU-Mitgliedstaaten vor. Die Studien der Generalanwälte bereiten das spätere Urteil vor. In der Mehrzahl der Fälle übernehmen die EuGH-Richter deren Vorschläge.

Die Vorgeschichte dieses Prozesses begann Jahr 2015. Damals hatten die Innenminister der 28 EU-Staaten mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen Polens, Tschechiens und Ungarns, beschlossen, Flüchtlinge aus italienischen und griechischen Auffangzentren zu übernehmen und nach einer festen Quote auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Doch die Regierungen in Warschau, Prag und Budapest weigern sich bis heute, Flüchtlinge ins Land zu lassen. Ende 2017 erhob die Brüsseler EU-Kommission gegen alle drei Länder Klage vor dem EuGH.

Sorge um Sicherheit als Grund

Polen, Tschechien und Ungarn hatten in Luxemburg argumentiert, ein Zwang zur Aufnahme von Asylbewerbern würde die „ausschließliche Zuständigkeit der Staaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ behindern. Das sei falsch, schrieb die Generalanwältin, weil die Länder sehr wohl „das Recht behalten, die Umsiedlung eines Antragstellers abzulehnen“. Die Regierungen hätten jedoch pauschal alle Flüchtlinge zurückgewiesen und könnten sich deshalb nicht auf dieses Argument berufen.

In einer Zusammenfassung des Gutachtens, die der EuGH verbreitete, hieß es weiter, es sei den Mitgliedstaaten „ohne weiteres möglich gewesen, die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger…zu schützen“. Im Übrigen habe der Asylbeschluss des Innenministerrates „einen geeigneten rechtlichen Rahmen zur Verfügung gestellt“, um die öffentliche Ordnung und den Schutz der Sicherheit garantieren zu können. In einer „klaren Notsituation“ seien alle EU-Staaten dafür verantwortlich gewesen, dass diese Entscheidung umgesetzt werde, um den „unerträglichen Druck“ auf die Länder mit Außengrenzen der Union zu mildern.

„Gefährlicher Schritt“

Besonders scharf fiel die zusammenfassende Bewertung der Generalanwältin aus. „Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit impliziert die Erfüllung eigener Rechtspflichten“, mahnte sie. „Eine Missachtung dieser Pflichten, weil sie im konkreten Fall unwillkommen oder unpopulär seien, ist ein gefährlicher erster Schritt hin zum Zusammenbruch einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten geordneten und strukturierten Gesellschaft“, schrieb Scharpston.

Wenn ein „Mitgliedstaat ein schlechtes Beispiel abgibt, ist dies besonders schlimm“. Um eine loyale Zusammenarbeit sicherzustellen, dürfe jedes EU-Land erwarten, dass die anderen „ihren Pflichten mit der gebührenden Sorgfalt“ nachkommen.

Sollten die Richter des EuGH sich diesen Auffassungen anschließen, wäre dies eine besonders heftige Rüge für die drei EU-Mitglieder im Osten der Union.

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