Politik

Viel Spaß!

Noch hat Markus Söder auf dem Ministerpräsidenten-Parkett nicht sonderlich geglänzt. Seine bisherigen Auftritte wurden von den Kollegen aus den anderen Ländern eher kritisch gesehen. Vor der Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz macht der bayerische Regierungschef also noch einmal das ganz große Fass auf. Er schlägt vor, den Föderalismus anzupacken. Viel Spaß dabei. Denn keine Baustelle ist schwerer zu beackern als diese.

Wahr ist: Es gibt einen Trend zu weniger Föderalismus und mehr Zentralismus, was aber auch daran liegt, dass sich viele Bürger einen moderneren, leistungsfähigeren Föderalismus wünschen. Im Bereich der Bildung beispielsweise oder der inneren Sicherheit. Söder erneuert seine Idee eines Föderalismus in zwei Stufen – und wie fast immer geht es dabei vor allem um eins: ums Geld. Und weniger darum, wie die Bund-Länder-Beziehungen tatsächlich effektiver und damit bürgernäher gestaltet werden können.

Der Bund möge bitteschön Geld geben, aber den Ländern nicht vorschreiben, was sie damit zu tun gedenken und schon gar nicht im Gegenzug Kompetenzen verlangen. So ist Söder zu verstehen. Das ist eine verwegene Forderung. Vor allem, wenn man die Spielchen hinter den Kulissen kennt. Bestes Beispiel dafür ist der soziale Wohnungsbau: So hat der Bund den Ländern in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro überwiesen, damit sie neue Wohnung bauen lassen. Doch vielfach wurde das Geld einfach anderweitig verwendet – um jetzt über die große Wohnungsmisere zu klagen.

Diese Form von Föderalismus tut dem Land nicht gut. Gegen Söders Öffnungsklauseln kann keiner etwas haben, wenn es um Bereiche geht, in denen die Länder kompetenter sind. Aber der Föderalismus ist nun mal ein Geben und Nehmen. Und der bayerische Ministerpräsident will mehr nehmen als geben. Das scheint hinter seinen Ideen zu stecken. Doch da werden der Bund und auch manches Bundesland nicht mitgehen.