Politik

Luftreinhaltung Erste Erfahrungen in Stuttgart / Zunächst nur wenige Verstöße

Viele Autofahrer hadern mit Fahrverbot

Archivartikel

Stuttgart.Es ist ein typischer Einkaufstag in der Zeit nach Weihnachten. Immer wieder stauen sich die Autos vor dem Kaufhof-Parkhaus in der Stuttgarter Innenstadt. Viele haben ein Nummernschild aus den Umlandkreisen. Die meisten Fahrer wissen, dass es der erste Werktag ist mit einem Fahrverbot für ältere Diesel im ganzen Stadtgebiet. Ein Senior aus Esslingen steht mit seiner älteren A-Klasse von Mercedes in der Schlange. „Ich habe Euro V“, sagt er mit einem Lächeln. „Aber ich würde auch mit Euro IV weiter nach Stuttgart reinfahren“, gibt er zu und tippt sich verständnislos an die Stirn über das Fahrverbot.

Die Autofahrer haben bei der Zufallsbefragung vor dem großen Warenhaus in der Innenstadt wenig Verständnis für das Fahrverbot. „Das ist doch Schwachsinn“, sagen sogar mehrere, die mit ihren neuen Dieseln der Euronorm V und VI weiterhin freie Fahrt haben. Ein Mann aus dem Enzkreis begründet seine Ablehnung praktisch: „Wenn die S-Bahn funktionieren würde, würde ich mit den Öffentlichen nach Stuttgart fahren.“ Untypisch ist die Aussage eines Heidelbergers mit einem voll besetzten Kleinbus: „Ich finde es nicht schlecht.“ Eine Autofahrerin will gar nichts sagen. Was angesichts des fortgeschrittenen Alters ihres Geländewagens mit Diesel vielleicht auch nicht verwunderlich ist. Eine Frau mit einem neuen SUV von Audi fügt sich dagegen: „Da kann man nichts machen.“ Sie darf ja auch weiterhin ihren Diesel fahren.

Aber für 72 000 Autofahrer aus Stuttgart und dem Umland gilt das Fahrverbot. Die Einwohner der Landeshauptstadt haben noch eine Galgenfrist bis 1. April. Bis dahin gilt das Stoppschild allein für Autos von Pendlern und Tagesbesuchern, deren Dieselmotor nur Euro IV oder noch schlechter erreicht.

„Die Verbraucher haben keine Lobby“, klagt Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg. „Wer sich kein neues Auto leisten kann, geht womöglich woanders einkaufen“, fürchtet sie um Einbußen für die Stuttgarter Händler. Schon die vielen Baustellen in der Innenstadt hätten zu Frequenzrückgängen geführt. „Das wird sich jetzt verschärfen“, glaubt Hagmann.

Tatsächlich sind die Folgen des Fahrverbots schwer einzuschätzen. Die Polizei hat am Vormittag bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle erste Erfahrungen gesammelt. In den zwei Stunden habe man 15 Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr gezogen und genauer untersucht. Das Ergebnis: fünf Handyverstöße, aber nur zwei Verstöße gegen das Fahrverbot. Die beiden Fahrer wurden mündlich verwarnt und aufgefordert, die Umweltzone umgehend zu verlassen. „Man hält sich weitestgehend an das Verbot“, sagt der Polizeisprecher.

„Ein Schildbürgerstreich“

Allerdings gelten die Kontrollen als Achillesferse des Konzeptes. Denn den Autos ist von außen oft nicht anzusehen, ob ein Dieselmotor an Bord ist und welche Norm der einhält. Von einem „nicht umsetzbaren Schildbürgerstreich“ spricht Rolf Kusterer, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Spezielle Kontrollen der Fahrverbote sind nicht geplant.

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Marin Schairer (CDU) dürfte das gut ins Konzept passen. Der Christdemokrat fährt eine weiche Linie. „Wir haben mit der Polizei abgesprochen, dass wir kurz nach Weihnachten, wenn die Leute aus dem Urlaub kommen, erst ermahnen und noch nicht bestrafen“, betont er. Erst im Februar sollen Verstöße geahndet werden. Ganz verschont werden die Handwerker. Private können eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Von den 1500 Bescheiden waren bisher 47 Prozent positiv.

Beim Autoclub ADAC registriert man einen gesteigerten Beratungsbedarf der Mitglieder. Bis zu 80 Anrufe am Tag kommen zusammen, berichtet ein Sprecher. Viele wollen wissen, ob sie mit ihrem Diesel in Stuttgart noch fahren dürfen, welche Möglichkeiten zur Nachrüstung es gibt. Auch als Blitzableiter sind die Techniker gefragt: „Die Leute sind teilweise richtig sauer und aufgebracht.“