Politik

Migration Deutschland, Frankreich, Italien und Malta beschließen Übergangslösung / Seehofer: „Ein großer Schritt“

Vier Länder einigen sich bei Seenotrettung

Archivartikel

Brüssel/Vittoriosa.Noch in der Nacht, bevor die Innenminister von vier EU-Staaten in Malta zusammentrafen, bemühte sich die Regierung des Inselstaates, das jüngste Beispiel für den inhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu beenden: Das private Rettungsschiff „Ocean Viking“ durfte nach langem Warten auf offener See am frühen Montagmorgen 182 Gerettete in Malta an Land bringen. Etliche Stunden später sah alles so aus, als würde das bald ein Ende haben. „Ich bin hoch zufrieden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nachdem er sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Malta und Finnland, das als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft die Gespräche leitete, auf einen provisorische Verteilmechanismus geeinigt hatte.

„Wir haben einen großen Schritt bei der Bewältigung der Migrationsproblematik getan“, meinte der Minister weiter. Die genauen Details wurden am Montag noch nicht veröffentlicht, weil man den jetzigen Durchbruch zunächst mit den Innenressortchefs aller 28 Mitgliedstaaten am 8. Oktober diskutieren wolle – und dann darauf hofft, dass weitere Regierungen mitmachen.

Fest steht: Es wird einen zeitlich befristeten Kompromiss zur Seenotrettung geben, mit dem „wir Italien und Malta helfen“, sagte Seehofer. Die beteiligten Länder erklärten sich bereit, jeweils einen bestimmten Anteil der Geretteten aufzunehmen. Wie viel das konkret sein werden, ist noch offen. Das hänge, so der Bundesinnenminister, davon ab, „wie viele Länder am Ende dabei sind“. Schätzungen der EU-Agentur für Asyl (EASO) zufolge soll es um rund 10 000 Menschen im Jahr gehen. Seehofer hatte angeboten, ein Viertel zu übernehmen. Das Versprechen gilt, obwohl es tatsächlich deutlich weniger sein könnten. Seit Juli 2018 hat Deutschland die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Bislang kamen aber nur 225 in der Bundesrepublik an.

Kritik aus Österreich

Die wichtigsten Streitpunkte seien ausgeräumt, bekräftigte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im maltesischen Vittoriosa. Italien und Malta hatten darauf gedrängt, dass weitere Mitgliedstaaten wie Frankreich ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe öffnen. Außerdem musste man die Frage klären, wer überhaupt von der „Koalition der Willigen“ aufgenommen werden soll. Viele Mitgliedstaaten scheuen die Übernahme von Menschen, die keine Aussicht auf internationalen Schutz haben, weil die spätere Rückführung solcher Flüchtlinge schwierig sei. „Wir haben einen Durchbruch geschafft, weil sich jeder in die Lage des anderen versetzt hat“, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia. Wie lange die Einigung befristet ist, war zunächst unklar.

Am liebsten wäre den Ministern, wenn der gefundene Kompromiss ein erster Schritt zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sein würde. „Ich halte eine dauerhafte Lösung nach dem heutigen Tag in überschaubarer Zeit für möglich“, erklärte Seehofer.„Die Chancen für eine Einigung sind gestiegen.“

Allerdings gab es direkt Widerstand. Der frühere Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, sagte, „mehr offene Grenzen“ und „offene Häfen“ seien „kein sehr richtiges Signal in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper“.

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