Politik

Meinung: Direkte Demokratie ist in Deutschland auf Bundesebene nur in Ausnahmefällen möglich / Nachbarländer gehen andere Wege

Volksentscheide – brauchen wir das?

Archivartikel

In Deutschland bleiben sie die absolute Ausnahme: Volksentscheide. Laut Grundgesetz sind sie auf Bundesebene sogar nur zulässig, wenn es um eine Neugliederung des Staates geht. Regelmäßig gibt es Diskussionen darüber, ob und wie die Bürger mehr entscheiden können. Doch: Braucht man in Deutschland Volksentscheidungen?

Pro

Von unserem Redaktionsmitglied Jessica Blödorn

Die Demokratie steht auf zwei Stützen: Wahlen und Abstimmungen. So heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Unsere Demokratie wackelt jedoch auf nur einem Bein herum. Volksentscheide auf Bundesebene könnten die Demokratie stabilisieren und zudem weitere Probleme beheben.

Jedes Mal aufs Neue stehen Stimmberechtigte vor der Qual der Wahl – so wirklich möchte ihnen kein Parteiprogramm zusagen. Kann sich das Volk in ausgewählten Situationen und zu gewissen Themen aktiv an der Entscheidung und Lösungsfindung beteiligen, würden nicht nur Differenzen zwischen Politikern und Wählern sichtbar gemacht, sondern der Wähler könnte seine Wünsche differenzierter zum Ausdruck bringen: Während er bei Wahlen die eine Partei wählt, gefällt ihm im Volksentscheid vielleicht der Plan einer anderen Initiative deutlich besser. Zudem wird vor Volksentscheiden meist mehr über Sachpolitik informiert und debattiert als bei Wahlkämpfen – hier stehen häufig Personalfragen im Zentrum. Die öffentliche Auseinandersetzung mit Einzelthemen wirkt wie eine allmähliche Aufklärung und bereitet somit inhaltlich sogar auf Wahlprogramme vor.

Dies könnte zu mehreren Ergebnissen führen: Zum einen ließe sich dadurch die Politikverdrossenheit bei den Unzufriedenen und Unaufgeklärten verringern. Zum anderen schüfe es ein grundsätzliches Interesse für die Politik, wenn auch der „kleine Mann“ das Gefühl bekäme, aktiv etwas beitragen zu können.

Obendrein steht dem Volk mehr zu, als der Mitentscheid über die territoriale Neuordnung Deutschlands – heute übrigens völlig antiquiert. Es steht ihm zu, das gemeinschaftliche Leben gemeinsam zu beeinflussen und mitzugestalten. Ob Parlamente, Gesetze oder die Zukunft.

Kontra

Von unserem Redaktionsmitglied Sebastian Koch

Volksentscheide – Demokratie in ihrer Reinform. Viele Bürger treten an die Wahlurne und entscheiden in ihrer Mehrheit über wichtige politische Fragen. So sollte es sein – doch das Szenario ist meist nur Utopie. Volksentscheide sind nicht demokratieförderlich, sondern viel mehr demokratiefeindlich.

Bürger entscheiden bei meist heiklen, komplizierten Fragen aus der Emotion heraus, sind vor dem Entscheid anfällig für Stimmungsmache aus den extremen politischen Lagern. Die Konsequenzen, die eine Entscheidung nach sich zieht, sind ja selbst für Polit-Profis oft nur schwer zu überblicken – wie sollen dann Laien zu einem richtigen Ergebnis kommen? Nein, in einer Demokratie sollten die (genau dafür auch gewählten) Volksvertreter über komplexe Sachverhalte entscheiden.

Politik durch Volksentscheide benachteiligt genau diejenigen, die eine Demokratie eigentlich besonders zu schützen hat: Minderheiten. Als Beispiele dienen das 2009 in der Schweiz mithilfe eines Volksentscheids durchgesetzte Bauverbot von Minaretten oder das fünf Jahre später über diesen Weg beschlossene Gesetz „Gegen Masseneinwanderung“. Auch diverse haushaltspolitische Plebiszite in Kalifornien, die dem Staat weniger Steuereinnahmen beschert haben, dienen als Beispiel dafür, dass von Volksentscheiden hauptsächlich die Oberschicht profitiert, während die Unterschicht leidet.

Volksentscheide fördern Lobbys und extreme politische Lager. Die Demokratie profitiert ganz bestimmt nicht von ihnen. So zeigt übrigens auch eine Studie des Politologen Wolfgang Merkel, dass sich in der Schweiz zwischen 1971 und 2010 durchschnittlich gerade einmal 42,5 Prozent der Bürger an Volksbefragungen beteiligten – wirklich kein gelungener Demokratienachweis.