Politik

Großbritannien Zwangspause des Parlaments unrechtmäßig / Premier Boris Johnson respektiert Urteil – verteilt aber Seitenhiebe

„Vollkommen anderer Meinung“

Archivartikel

London.Lady Brenda Hale, Vorsitzende des höchsten Gerichts des Vereinigten Königreichs, verlas mit gewohnt ruhiger Stimme und völlig unaufgeregt jenes Urteil, das auf der Insel einem politischen Erdbeben gleichkommt. Die von Premierminister Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments ist rechtswidrig.

Für „null und nichtig“ befanden die Richter einstimmig die auf fünf Wochen anberaumte Zwangspause. Diese hindere die Abgeordneten in „extremer“ Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, erklärte die 74-jährige Juristin. Das Parlament habe jedoch ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten Austritt aus der EU am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Beispielloser Fall

Unterhaussprecher John Bercow verkündete, dass die Abgeordneten bereits an diesem Mittwoch wieder Platz auf ihren grünen Sitzen im Westminster-Palast nehmen werden. „Die Bürger dürfen erwarten, dass das Parlament sein Kerngeschäft ausübt; dass es die Exekutive kontrolliert, dass es die Minister überprüft“, so Bercow.

Eigentlich sollte die Pause bis 14. Oktober dauern. Es handelt sich um einen beispiellosen Fall, „den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“, sagte Lady Hale. Tatsächlich verwiesen Beobachter auf die Tragweite der Entscheidung. Neben Vertretern der Schottischen Nationalpartei forderte auch der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, den Regierungschef zum sofortigen Rücktritt auf. Während sich Westminster in Aufruhr befand, weilte Johnson zur Uno-Generalversammlung in New York und ließ sich zunächst Zeit mit einer Reaktion auf die vernichtende Niederlage.

Am Nachmittag erklärte er dann, dass das Urteil respektiert werden müsse, auch wenn er „vollkommen“ anderer Meinung sei. Er habe den „größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit“, sagte Johnson – nicht ohne eine Spitze gegen seine Kritiker hinzuzufügen. Ohne Zweifel gebe es eine Menge Leute, die den Brexit verhindern wollen.

Unterstützer reagieren skeptisch

Abermals pochte der europaskeptische Hardliner darauf, das Land am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen. Es ist sein Mantra geworden. Derweil sei es „mit diesem Zeug, das im Parlament und in den Gerichten passiert“ nun schwieriger geworden, ein Abkommen mit Brüssel zu erzielen. „Aber wir werden weitermachen und es schaffen.“ Der Konservative droht mit einer ungeregelten Scheidung ohne Abkommen, sollte sich die EU nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Deal einlassen. Zwar hatte das Parlament kurz vor der Pause im Eiltempo ein Gesetz durchgepeitscht, das den Premier zwingt, in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sollte nicht bis zum 19. Oktober ein Vertrag ratifiziert sein. Johnson hat jedoch versichert, unter keinen Umständen bei der EU um einen Aufschub bitten zu wollen.

Wie sieht nun seine Strategie aus? Schickt er das Parlament einfach ein weiteres Mal in den Zwangsurlaub, wie viele mutmaßen? Das Urteil des Supreme Court würde ihn bei solch einem Schritt nicht stoppen und auch Johnson selbst hat diese Option nicht ausgeschlossen. Dagegen wies er Rücktrittsforderungen bereits vor seiner Abreise nach New York zurück. Johnson schielt vielmehr auf Neuwahlen. Er steht jedoch unter massivem Druck, denn es hagelte keineswegs nur Kritik von der Opposition. Selbst konservative Unterstützer zeigten sich irritiert.

Der bekannte Kolumnist Piers Morgan monierte via Twitter, Johnson habe durch sein Vorgehen die Queen zur „unwissentlichen Komplizin eines Verbrechens“ gemacht. Die zur Neutralität verpflichtete Monarchin hatte als Staatsoberhaupt die Suspendierung auf den Rat des Premiers hin abgesegnet. Obwohl sich der Regierungschef am Dienstag betont optimistisch präsentierte, dürfte die Nervosität in der Downing Street steigen.

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