Politik

Corona Parlament in Ungarn beschließt Gesetz

Vollmacht begrenzt

Archivartikel

Budapest.Ungarns Parlament hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz zur Aufhebung der Corona-Sondervollmachten von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen. Der rechts-nationale Politiker hatte sich diese Ende März, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, vom Parlament geben lassen. Sie waren umfassend und ursprünglich zeitlich unbefristet. Orban, der zu einem autoritären Regierungsstil neigt, hatte dafür im In- und Ausland viel Kritik erhalten.

Das nun beschlossene Gesetz besagt, dass die Vollmachten aufgehoben sind, sobald die Regierung den im März wegen der Corona-Pandemie verhängten Gefahrennotstand beendet. Orban hatte angekündigt, dies bis zum 20. Juni zu tun.

Tatsächlich machte Orban von den bisherigen Vollmachten reichlich Gebrauch, auch in Bereichen, in denen sich kein Zusammenhang zur Pandemie erschließt. Im Laufe von mehr als 100 Verordnungen hat der machtbewusste Regierungschef nach Ansicht von Kritikern den Datenschutz, die Informationspflichten der Ämter und das Arbeitsrecht ausgehebelt. Den Kommunen, die er bei den Lokalwahlen im Vorjahr an die Opposition verloren hatte, entzog er viel Geld und etliche politische Gestaltungsmöglichkeiten. 

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